FDP macht Vorschlag: So soll das Migrationsgesetz der CDU doch beschlossen werden

Der Fraktionschef der FDP im Bundestag, Christian Dürr, hat eigenen Angaben zufolge einen Vorschlag unterbreitet, wie die Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes doch noch im Bundestag verabschiedet werden können. Der wegen der Unterstützung durch die AfD heftig diskutierte Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration scheiterte am Freitag im Bundestag.

Er habe SPD, CDU/CSU und den Grünen am Montagabend „vorgeschlagen, die Inhalte des Zustrombegrenzungsgesetzes in das GEAS-Gesetz zu überführen und es nächste Woche im Bundestag zu verabschieden“, schrieb Christian Dürr auf X.

FDP fordert erneuten Beschluss des Migrationsgesetzes am 11. Februar

Mit einer Eingliederung der Inhalte in das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) sei eine „Lösung der Mitte gefunden“, so Dürr. Plan sei es, dass das Gesamtpaket am Freitag – unter Verzicht auf das Verlangen einer Anhörung – in einer Sondersitzung des Innenausschusses abzuschließen. Dann soll es am 11. Februar im Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Die Adressaten des Briefs, Rolf Mützenich (SPD), Friedrich Merz (CDU), Katharina Dröge und Britta Haßelmann (beide Grüne) antworteten noch nicht darauf.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte der Nachrichtenagentur AFP dazu, der Vorschlag richte sich „an alle, die noch Hoffnung auf eine überparteiliche Lösung in der Mitte des Parlaments haben“. SPD und Grüne nutzten die Demos der vergangenen Tage „für ihren eigenen Wahlkampf und tragen so zur gesellschaftlichen Spaltung und Polarisierung bei“, fügte er hinzu. Union, FDP, SPD und Grüne müssten aber „jetzt in der Sache zusammenkommen“.

Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“, die Grünen „waren und sind gesprächsbereit über Maßnahmen“. Die Unterstützung durch die AfD sei aber ein „Tabubruch“ und die Grünen „machen das nicht mit der Pistole am Kopf“. Brantner wiederholte zudem die kritische Haltung ihrer Partei zum Thema Familiennachzug. Das seien „alles sicherheitsüberprüfte Menschen“ und es handle sich um die Kernfamilie. Der Nachzug dieser Menschen „hat etwas mit Humanität und Ordnung zu tun“. Die Grünen bekennen sich hingegen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Diese müsse aber „grund- und menschenrechtskonform“ umgesetzt werden, so die Partei.