Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, hat Russland als einzigen Profiteur des Krieges im Nahen Osten bezeichnet. Bei einer Rede vor EU-Botschaftern in Brüssel am Dienstag warnte Costa vor den weitreichenden Folgen des Konflikts für Europa und die Ukraine.
„Bisher gibt es in diesem Krieg nur einen Gewinner – Russland“, sagte Costa in seiner Rede. Moskau profitiere gleich dreifach: durch steigende Energiepreise, die zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine lieferten, durch die Umleitung militärischer Kapazitäten, die andernfalls die Ukraine hätten unterstützen können, sowie durch die nachlassende internationale Aufmerksamkeit für die ukrainische Front, seit der Nahostkonflikt in den Vordergrund gerückt sei.
Costa forderte zudem alle Konfliktparteien im Nahen Osten auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Freiheit und Menschenrechte lassen sich nicht durch Bomben erreichen. Nur das Völkerrecht schützt sie“, erklärte der EU-Ratspräsident. Eine weitere Eskalation bedrohe den Nahen Osten, Europa und darüber hinaus. Die wirtschaftlichen Folgen seien bereits spürbar, etwa durch die Blockade der Straße von Hormus.
Costa sieht regelbasierte Ordnung unter Druck
In seiner Rede benannte Costa drei Akteure, die das internationale System herausfordern: Russland verletze den Frieden, China störe den Handel, und die Vereinigten Staaten stellten die regelbasierte internationale Ordnung infrage. Der Iran trage die Verantwortung für die Ursachen der aktuellen Lage im Nahen Osten, doch Unilateralismus sei niemals der richtige Weg, so Costa.
Die EU stehe an der Seite der iranischen Bevölkerung und unterstütze deren Recht, in Frieden zu leben und über die eigene Zukunft zu bestimmen. Angriffe des Iran und seiner Verbündeten wie der Hisbollah gegen Nachbarstaaten – darunter das EU-Mitglied Zypern – müssten aufhören. Costa lobte ausdrücklich die schnelle Entsendung von Streitkräften durch Griechenland, Frankreich, Italien und Spanien zum Schutz Zyperns als „starkes Beispiel europäischer Autonomie und Solidarität“.
Trump kündigte Aussetzung von Öl-Sanktionen an
Parallel zu Costas Rede kündigte US-Präsident Donald Trump am Montag an, bestimmte ölbezogene Sanktionen vorübergehend auszusetzen, um die Ölversorgung zu sichern und die Preise zu senken.
Bereits vergangene Woche hatten die USA indischen Raffinerien eine 30-Tage-Ausnahmegenehmigung für den Kauf von auf See gestrandetem russischem Öl erteilt. Trump erklärte nach einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin, dieser sei „bereit, einen Deal zu machen“. Welche Länder konkret von den Sanktionslockerungen profitieren sollen, ließ Trump jedoch offen.
Costa betonte in Brüssel nun, die EU werde weiterhin Druck auf Russland ausüben, damit Moskau einen gerechten und dauerhaften Frieden verhandele, der für die Ukraine akzeptabel sei und Europas Sicherheit nicht untergrabe. Er verwies auf den im Dezember vom Europäischen Rat genehmigten gemeinsamen Kredit über 90 Milliarden Euro zur Deckung des ukrainischen Finanzbedarfs für die kommenden zwei Jahre.
