Die EU-Kommission will Gasimporte aus Russland langfristig vollständig stoppen. Am Dienstag legte Brüssel einen Gesetzesvorschlag vor, der ein stufenweises Verbot neuer Lieferverträge vorsieht. Demnach sollen europäische Unternehmen ab dem 17. Juni 2026 keine neuen Abkommen mehr mit russischen Gaslieferanten abschließen dürfen. Spätestens Ende 2027 soll dann überhaupt kein russisches Gas mehr in die EU fließen. Für das Inkrafttreten ist die Zustimmung des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten erforderlich.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, Russland habe „wiederholt versucht, die Energieversorgung als Waffe zu nutzen und uns damit zu erpressen“. Europa habe daher entschlossene Maßnahmen ergriffen, „um den Hahn zuzudrehen und die Ära der russischen fossilen Brennstoffe in Europa endgültig zu beenden“.
Laut Kommission machten russisches Pipeline-Gas und Flüssigerdgas (LNG) im vergangenen Jahr noch etwa 19 Prozent der gesamten Gasimporte der EU aus. Ein Drittel davon stammte aus kurzfristigen Verträgen, die vergleichsweise einfach kündbar sind – genau diese will Brüssel als erstes unterbinden.
Ausnahmen für Binnenstaaten – Nord Stream 2 endgültig vom Tisch
Für bestehende Langfristverträge sieht die Kommission Übergangsregelungen vor. Lieferungen über Pipelines in EU-Staaten ohne Zugang zu Seehäfen – etwa Ungarn und die Slowakei – sollen bis Ende 2027 weiterhin möglich sein. Diese Länder tun sich schwer, russisches Pipeline-Gas durch per Schiff geliefertes LNG zu ersetzen.
Trotz dieser Ausnahmen bleibt der Stichtag bestehen: Ende 2027 soll der Importstopp vollumfänglich greifen – auch für langfristige Lieferverträge. In Deutschland würde das geplante Gesetz damit eine Wiederinbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 endgültig ausschließen.
Verbot kein Risiko für Versorgungssicherheit
EU-Energiekommissar Dan Jorgensen versprach, kein EU-Land werde „infolge dieses Vorschlags ohne Energie bleiben“. „Falls die Versorgungssicherheit eines oder mehrerer Mitgliedstaaten bedroht ist“, kann die Kommission das Verbot laut Vorschlagstext zeitweise aussetzen. Auf dem globalen Gasmarkt gebe es zudem genügend alternative Anbieter.
Dennoch enthält der Kommissionsvorschlag eine Art Sicherheitsklausel „um plötzlichen und bedeutenden Entwicklungen auf dem Gasmarkt zu begegnen, die die Versorgungssicherheit eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernsthaft gefährden“. Unter diesen Umständen könnte die Kommission demnach einem oder mehreren betroffenen EU-Ländern erlauben, die Einfuhrverbote für Gas auszusetzen. „Eine solche Genehmigung sollte zeitlich begrenzt sein, und die Kommission kann zusätzliche Bedingungen auferlegen, um sicherzustellen, dass die Aussetzung strikt auf die Bewältigung der Bedrohung beschränkt ist.“
Sollten die Einfuhrbeschränkungen wie von der Kommission vorgeschlagen kommen, könnte auch das bundeseigene deutsche Energieunternehmen Sefe betroffen sein. Auf Basis eines bestehenden, langfristigen Vertrags importiert es weiter Flüssigerdgas aus Russland in die EU. Das Unternehmen Sefe hieß früher Gazprom Germania, war eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom und wurde als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und der Energiekrise verstaatlicht.
Gas-Stopp ohne Einstimmigkeit: EU-Kommission umgeht Veto
Rechtlich sind die Brüsseler Vorschläge vom Dienstag keine neuen Sanktionen, anders als etwa eine bereits verhängte Einfuhrsperre auf russisches Öl. Die Kommission beruft sich stattdessen auf einen Artikel in den grundlegenden EU-Verträgen. Darin heißt es, die Gesetzgebung der EU solle „die Sicherheit der Energieversorgung in der Union sicherstellen“.
Damit will die EU-Kommission ein mögliches Veto durch Ungarn und die Slowakei umgehen. Anders als im Falle von Sanktionen muss der neue Gesetzesvorschlag nicht einstimmig beschlossen werden. Im Rat der EU-Länder reicht stattdessen eine Mehrheit aus mindestens 15 Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen. Außerdem muss das Europaparlament mehrheitlich zustimmen.
Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Michael Kellner, begrüßte die Pläne der Kommission. „Das ist der richtige Schritt. Zu lange schon hat Russland seine Kriegskasse mit europäischem Geld gefüllt“, erklärte er in Berlin. Kellner forderte die Bundesregierung auf, das Importverbot für russisches Gas zu unterstützen. Zudem müsse die Regierung den Abschied von fossilen Energieträgern und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben.
