FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr hat erneut dazu aufgerufen, sich noch vor der Bundestagswahl innerhalb der politischen Mitte auf einen gemeinsamen Migrationspakt zu verständigen. In einem Brief an seinen SPD-Amtskollegen Rolf Mützenich schrieb er: „Wir haben jetzt die letzte Chance, vor der Wahl Handlungsfähigkeit zu beweisen. (...) Zu Ihren rechtlichen Bedenken hat meine Fraktion Ihnen bereits am vergangenen Freitag angeboten, die Neuordnung des Familiennachzugs zunächst nur zeitlich befristet auszusetzen und zudem der vorzusehen. Wir kommen Ihnen damit weit entgegen.“
Das Entgegenkommen seiner Liberalen betonte Dürr auch noch einmal auf X. Dort schrieb er: „Die demokratische Mitte muss durch Handeln beweisen, dass sie zu einer Wende in der Migrationspolitik fähig ist. Gerade die Sozialdemokratie steht hier in besonderer Verantwortung – immerhin stellt sie derzeit den Bundeskanzler.“
Wir kommen der SPD entgegen. Die demokratische Mitte muss durch Handeln beweisen, dass sie zu einer Wende in der Migrationspolitik fähig ist. Gerade die Sozialdemokratie steht hier in besonderer Verantwortung – immerhin stellt sie derzeit den Bundeskanzler. pic.twitter.com/vTmK2QojLv
— Christian Dürr (@christianduerr) February 6, 2025
FDP-Appell an SPD und Liberalen-Kritik an den Grünen
Konkret will die FDP, dass der Innenausschuss des Bundestages die Entwürfe zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in nationales Recht sowie Inhalte des umstrittenen Zustrombegrenzungsgesetzes noch am Freitag behandelt. Danach könnte der Bundestag noch am 11. Februar darüber entscheiden.
