Nach der Einigung der Koalition auf eine Investitionspflicht für Streamingdienste drängt der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag auf ein zügiges Gesetzgebungsverfahren. Der Grünen-Politiker Sven Lehmann schlug vor, dass das Parlament die Initiative übernehmen solle, um das Gesetz rund ein halbes Jahr schneller in Kraft treten zu lassen. „Der versprochene Booster für die Filmbranche muss jetzt schnell kommen", sagte Lehmann der Deutschen Presse-Agentur.
Union und SPD hatten vergangene Woche einen Kompromiss vorgestellt. Große Streamingdienste wie Netflix, Amazon Prime oder Disney+ sowie Fernsehsender, die in Deutschland wirtschaftlich erfolgreich sind, sollen künftig verpflichtet werden, Geld in deutsche Produktionen oder Studios zu investieren. Vorgesehen ist eine gesetzliche Mindestinvestitionsquote. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte ursprünglich auf freiwillige Zusagen der Anbieter in Höhe von 15,5 Milliarden Euro gesetzt, stimmte dem verbindlichen Ansatz aber schließlich zu.
Lehmann kritisiert Quote als zu niedrig
„Ich bin froh, dass der Irrweg freiwilliger Deals beendet ist und wir ein verbindliches Gesetz bekommen werden", erklärte Lehmann. Die geplante Investitionsquote von acht Prozent hält er jedoch für unzureichend. Er verwies auf Frankreich, wo eine Quote von 20 Prozent gelte. „Große Streaming-Plattformen machen Milliarden-Umsätze in Deutschland und Europa und sollten auch angemessen hier investieren", so der Grünen-Politiker. Zusätzlich zur Investitionspflicht fordert Lehmann ein Steueranreiz-Modell zur Förderung von Filmproduktionen.
Die Bundesregierung betrachtet die deutsche Filmbranche als krisengeschüttelt. Große Studios wie Babelsberg oder Bavaria verzeichneten zuletzt einen Mangel an Aufträgen. Staatliche Fördergelder allein reichen nach Einschätzung der Regierung nicht aus, um die Branche zu stabilisieren. Deshalb setzt sie nun auf die Mobilisierung privater Investitionen.
