In wenigen Tagen jährt sich der Terrorüberfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober zum ersten Mal. In Berlin führt dies an mehreren Tagen wieder zu zahlreichen Protesten, Demos und Veranstaltungen – sowohl von propalästinensischen als auch israelischen Sympathisanten.
Der Auftakt der Demonstrationen zum Jahrestag findet laut dem Versammlungskalender der Berliner Polizei bereits am Samstag, dem 5. Oktober unter dem Titel „Ein Jahr Genozid – und die Welt schaut zu! Gegen Prozeigewalt!“ (Anmerkung der Redaktion: Hier ist höchstwahrscheinlich „Polizeigewalt“gemeint) statt. Die Veranstalter rufen den Angaben zufolge zu einer „friedlichen Versammlung auf, um das Schweigen der internationalen Gemeinschaft angesichts des andauernden Genozids an der palästinensischen Bevölkerung zu brechen“. Weiter würden sie sich gegen Polizeigewalt gegenüber Pro-Palästina-Aktivisten stellen. Beginnen soll der Protest in Tempelhof und schließlich in Mitte enden. Auch findet an diesem Tag eine Demonstration vor der Humboldt-Universität mit dem Titel „Gegen die antisemitische Internationale“ statt.
Demos am 7. Oktober in Berlin: Polizei fürchtet Eskalation
Am Tag darauf, dem 6. Oktober, folgt eine „Demo gegen Genozid in Gaza“, die von Kreuzberg nach Neukölln zieht. Weitere Versammlungen sind ebenfalls angemeldet. Etwa „Israelsolidarisches Gedenken an den 7. Oktober 2023“ und „Gemeinsam Gegen das Verbrechen der Hamas an Israelis und Palästinensern. Für die Freilassung der Geiseln und das Ende der Hamas Herrschaft in Gaza.“ – beide Demos finden in Mitte statt.
Am Montag, dem Jahrestag am 7. Oktober, findet eine Demo für Frieden am Potsdamer Platz unter dem Titel „Nie wieder ist Jetzt für Alle, Frieden in Nahost“ statt. Später folgen weitere kleinere Versammlungen. Darunter zahlreiche Mahnwachen auch Gedenkveranstaltungen, die auch von israelischen Sympathisanten angemeldet wurden.
Kai Wegner über Pro-Palästina-Proteste: Senat will für Sicherheit sorgen
Angesichts vieler Straftaten wie Angriffe auf Polizisten und extremistische Parolen bei propalästinensischen Demonstrationen bekräftigte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) jüngst: „Wir erleben dieser Tage in Berlin (…) wieder verstärkt Ausschreitungen, verstärkt eine Aggressivität bei diesen Demonstrationen mit Straftaten. Jeder hat das Recht dazu, in Berlin zu demonstrieren. Aber niemand hat das Recht, in Berlin Straftaten zu verüben oder Steine und andere Dinge auf Polizeikräfte zu schmeißen.“ Deshalb werde dieser Senat weiter alles tun, damit Demonstrationen sicher und friedlich durchgeführt werden können.
Aber klar sei auch, dass die Berliner Polizei mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Straftäter vorgehen werde, sagte Wegner weiter. „Wir werden dieser Eskalation auf unseren Straßen nicht zulassen. (...) Ich frage mich immer, wenn Steine gegen Polizeibeamte geschmissen werden: Welchem Kind nützt das eigentlich im Gazastreifen. Keinem einzigen Kind, keiner einzigen Familie nützt es etwas im Gazastreifen, wenn unsere Polizistinnen und Polizisten im Steinhagel stehen und Einsatzkräfte teilweise auch verletzt werden.“
Polizeigewerkschaft: Stadtweit dynamische Lage in Berlin erwartet
Polizeigewerkschafter warnen derweil auch vor Ausschreitungen zum Jahrestag. „Wir erwarten von allen Menschen in Deutschland am Jahrestag des 7. Oktober Anstand“, erklärte etwa der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Man gehe robust und konsequent gegen Gewalttäter und Krawallmacher vor. An dem Tag hätten alle Sicherheitsbehörden in Deutschland einen „enormen Personalbedarf“.
Berlins GdP-Sprecher Benjamin Jendro sagte dem RND, in der Hauptstadt erwarte man eine „stadtweite, dynamische Lage“. Er führte aus: „Wir blicken mit großer Sorge auf die kommenden Tage. Man konnte bereits in den vergangenen Tagen sehen, dass sich die Gewaltbereitschaft der propalästinensischen Szene auf unseren Straßen wieder verstärkt in Hass, Antisemitismus und Gewaltexzessen entlädt.“ Die jüngsten Entwicklungen zwischen Israel, dem Libanon und
