US-Präsident Donald Trump hat Spanien im Streit um die Verteidigungsausgaben scharf kritisiert und erstmals einen Ausschluss des Landes aus der Nato ins Spiel gebracht. „Wir hatten einen Nachzügler, nämlich Spanien“, sagte Trump am Donnerstag bei einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb im Weißen Haus. „Vielleicht sollte man sie, offen gesagt, aus der Nato werfen.“
Trump bezog sich auf die Weigerung der spanischen Regierung, eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zuzusagen. „Sie haben keine Ausrede, das nicht zu tun“, sagte der Präsident.
Im Juni hatten sich die 32 Nato-Mitgliedstaaten auf Drängen der USA geeinigt, die Verteidigungsausgaben innerhalb der kommenden zehn Jahre deutlich zu steigern. Das neue Ziel umfasst 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben sowie weitere 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Infrastruktur. Zuvor hatte die Nato zwei Prozent als Richtwert festgelegt.
Sánchez nennt Fünf-Prozent-Ziel „kontraproduktiv“ – Trump droht mit Strafzöllen
Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez lehnt den neuen Zielwert ab. Er bezeichnete das Fünf-Prozent-Ziel im Juni als „nicht nur unvernünftig, sondern sogar kontraproduktiv“. Derart hohe Ausgaben seien mit Spaniens Sozialstaat und politischen Grundsätzen unvereinbar. Madrid plant, die Verteidigungsausgaben bei rund 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu belassen.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP drohte Trump zudem mit zusätzlichen Zöllen auf spanische Produkte, sollte das Land seine Haltung nicht ändern.
Ein Ausschluss Spaniens aus der Nato gilt jedoch als ausgeschlossen. Das Verteidigungsbündnis verfügt über kein Verfahren, das Sanktionen oder einen Ausschluss von Mitgliedstaaten vorsieht.
