Politik

Diskussion um AfD-Logo: Patentamt prüft Bundesadler

Die AfD hat neue Logos für die Jugendorganisation angemeldet, mit auffälliger Ähnlichkeit zum Bundesadler. Das Patentamt prüft nun mögliche Verstöße.

AfD reichte neue Logos für die eigene Jugendpartei ein
AfD reichte neue Logos für die eigene Jugendpartei einMichael Kappeler/dpa

Die AfD plant die Gründung einer neuen Jugendorganisation und hat dazu mehrere Logoentwürfe beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingereicht. Laut einem Bericht von t-online ähneln die Entwürfe stark dem Bundesadler – einem geschützten Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland. Ein Sprecher des DPMA bestätigte die Anmeldung durch den AfD-Bundesverband.

Auf den Logos soll jeweils ein blauer Adler abgebildet sein, kombiniert mit dem AfD-Schriftzug und Bezeichnungen wie „Patriotische Jugend“, „Junge Patrioten“, „Deutschlandjugend“ und „Parteijugend“. Die Prüfung der Markenanmeldung werde jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen, so das DPMA. Dabei werde insbesondere geprüft, ob die dargestellten Adler eine unzulässige Nachahmung des Bundesadlers darstellen, was einen Verstoß gegen das Markengesetz bedeuten würde.

Neugründung stellt AfD vor Herausforderungen

Die AfD hatte sich im Januar auf einem Parteitag von ihrer bisherigen Jugendorganisation „Junge Alternative“ getrennt. Ende März wurde diese endgültig aufgelöst. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie nach Parteiangaben rund 3.000 Mitglieder.

Bis zum AfD-Parteitag im November soll die neue Jugendorganisation stehen, mit neuem Namen, Logo, Satzung und einer Führungsstruktur. Die Parteispitze betont, sie wolle künftig mehr Kontrolle über ihre Jugendorganisation ausüben. So soll jedes Mitglied der neuen Jugendpartei automatisch auch AfD-Mitglied sein und den regulären Aufnahme- und Prüfprozess durchlaufen.

Der Aufbau der neuen Jugendorganisation gilt als zentrales, aber sensibles Projekt innerhalb der Partei.  Insbesondere vor dem Hintergrund der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz. Die aufgelöste „Junge Alternative“ war in Teilen sogar noch radikaler eingestuft worden.