Demo gegen rechts in Berlin: Mehr als 150.000 Teilnehmer, Zustrom zum Reichstag eingeschränkt

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Berlin

02.02.2024

AfD-Chef Chrupalla sieht Demos gegen rechts als Ablenkungsmanöver

Berlin

03.02.2024

17 Uhr: Hauptstadtregion: Hunderte Demoteilnehmer in Brandenburg

Mehrere Hundert Menschen haben in Brandenburg am Samstag gegen Rechtsextremismus demonstriert. Allein in Potsdam hätten rund 2700 Menschen an einer Kundgebung teilgenommen, sagte ein Sprecher der Polizei. Dabei blieb es weitestgehend ruhig. Auch in Gransee, Königs Wusterhausen und Falkensee fanden am Samstag Protestaktionen gegen Rechtsextremismus statt.

In Potsdam hatten Menschen eine Kette um den Brandenburger Landtag gebildet. Unter dem Motto „Potsdam wehrt sich!“ hatte das zivilgesellschaftliche Bündnis „Potsdam! Bekennt Farbe“ unter Vorsitz von Oberbürgermeister Mike Schubert zur Kundgebung aufgerufen. Am Sonntag sind weitere Aktionen unter anderem in Forst, Prenzlau, Luckenwalde und Neuruppin geplant.

15.40 Uhr: U-Bahnhof wieder offen

Der U-Bahnhof Brandenburger Tor ist wieder geöffnet worden. Die Polizei rät allerdings dazu, auch auf andere Bahnhöfe auszuweichen. Weil Personen nun abströmen, wünscht die Behörde außerdem einen guten Heimweg.

Während die Polizei die Menge auf mehr als 150.000 Personen schätzte, sprachen die Veranstalter von rund 300.000 Teilnehmern.

15.20 Uhr: SPD-Politiker Saskia Esken und Karl Lauterbach in der Menge

Unter die Demoteilnehmer haben sich auch SPD-Politiker gemischt. Auf X postete Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein Bild, das ihn gemeinsam mit seiner Kollegin und SPD-Parteichefin Saskia Esken auf der Demo zeigt. Dabei hält er ein Protestschild mit der Aufschrift „Nazis die Rote Karte zeigen“ hoch. 

Unter den Teilnehmern waren ältere Menschen ebenso wie Familien mit Kindern, Vertreter von Sozialverbänden und Gewerkschaften, aber zum Beispiel auch Fans von Hertha BSC. „Demokratie ist geil“ und „Menschenrechte statt rechte Menschen“ lauteten Aufschriften auf Plakaten. Ein Vater sagte, es sei wichtig, Gesicht zu zeigen, „solange die Republik noch nicht wackelt“. Die Familie hatte ein Plakat dabei mit der Aufschrift „Nie wieder Faschismus & Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

14:45 Uhr: Teilnehmerzahl wächst weiter an

Auch weiterhin kommen Menschen zu der Demonstration vor dem Reichstag. Wie die Polizei kurz vor 15 Uhr mitteilte, befinden sich auf dem Versammlungsgebiet und den dazugehörigen Ausweichflächen derzeit mehr als 150.000 Menschen.

14.20 Uhr Polizei: Versuchen Sie nicht mehr, zum Reichstag zu gelangen

Mittlerweile ist die Wiese vor dem Reichstag voll. „Die Hauptversammlungsfläche am Reichstag ist vollständig ausgelastet. Bitte versuchen Sie nicht mehr, dorthin zu gelangen“, heißt es von der Polizei am Nachmittag. Die Teilnehmer werden zudem aufgefordert, auf die Erweiterungsflächen auszuweichen und die Rettungswege freizuhalten. 

Wie ein Sprecher der Berliner Zeitung mitteilte, sind Stand 14 Uhr etwa 120.000 Demoteilnehmer vor Ort. Der Zustrom von Personen ist den Angaben zufolge auch weiter vorhanden. Zu erwähnenswerten Sicherheitsvorfällen ist es bisher nicht gekommen. 

14 Uhr: Erste Demonstranten verlassen Reichstagswiese

Laut einem Bericht von vor Ort sind viele Familien vor Ort. Es ist sehr voll auf der Reichstagswiese, was ein Grund dafür sein könnte, dass Demoteilnehmer die Fläche wieder verlassen.

Zwischen den Redebeiträgen treten Musikacts auf. Die Stimmung scheint größtenteils ausgelassen wie bei einem Volksfest.

13.27 Uhr: Es wird voller und voller: Polizei trifft Maßnahme

Die Polizei hat inzwischen den Zugang zum Reichstag eingeschränkt. Auf X erklärte die Behörde: „Über die Moltkebrücke und die Kronprinzessinnenbrücke werden Sie jetzt direkt in den Spreebogenpark geleitet, der als zusätzliche Versammlungsfläche vorgesehen ist.“ Anhand der Bilder ist außerdem zu erkennen, dass die Wasserschutzpolizei auch vor Ort ist.

Aber nicht nur auf dem Wasser ist die Polizei im Einsatz. Auch auf den Dächern stehen Einsatzkräfte und sichern die Demo in Berlin. 

Polizisten befinden sich am Rande der Demo „Wir sind die Brandmauer“ auf einem Dach. notcredited/imago

13.05 Uhr: Versammlungsfläche schon halb voll

Wie die Polizei um 13 Uhr mitteilte, ist die Versammlungsfläche am Reichstag zur Hälfte voll. Aus allen Richtungen strömen allerdings noch Teilnehmer zum Demoort. Die öffentlichen Verkehrsmittel sind Polizeiangaben zufolge „sehr voll“. „Nutzen Sie gern alle Alternativen“, heißt es. 

12.45: BVG: Polizei lässt U-Bahnhof teils schließen

Wie die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) auf X mitteilten, müssen sich Fahrgäste, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu der Demo oder Umgebung gelangen wollen, auf erste Einschränkungen gefasst machen. Demnach wurde ein Ausgang der U5 am Bahnhof Brandenburger Tor in Richtung Brandenburger Tor auf polizeiliche Anordnung geschlossen. Der U-Bahnhof Bundestag wird außerdem nicht mehr angefahren. 

Auch auf der Wiese vor dem Reichstag füllt es sich. Laut einem Bericht von vor Ort ist kein Durchkommen mehr, es ist voll. Leute skandieren im Chor: „Alle gegen den Faschismus“.

12.20 Uhr: Demonstranten tragen Fahnen, Schilder und Ballons

Laut einem Bericht von vor Ort strömen auch Menschen mit Fahnen zu der Demonstration. Vertreten sind dabei Länder-, Partei- oder auch Gewerkschaftsfahnen – unter anderem von Israel, der Linken, DKP und Verdi. Vereinzelt sind in der Menge Luftballons zu erkennen, viele Protestschilder werden bereits vor dem offiziellen Demobeginn hochgehalten.

Es füllt sich der Platz vor dem Reichstag in Berlin: Mit der Demonstration wollen die Teilnehmer ein Zeichen des Widerstands gegen rechtsextreme Umtriebe setzen. BLZ

Wie in den sozialen Medien zu sehen ist, sind auch Fans mehrerer Berliner Fußballvereine unter den Teilnehmern. Wie der Account Berlin gegen Nazis schreibt, nimmt der Zustrom aus Richtung Hauptbahnhof kein Ende. Dazu wurde ein Bild gepostet, das den Fußball- und Sportblock zeigen soll. 

12.02 Uhr: Polizei warnt: Es wird wohl voll in Berlin-Mitte

Auch die Berliner Polizei informiert am Samstag zu der großen Demonstration am Reichstag in Berlin. In einem X-Beitrag heißt es, dass etwa 700 Polizisten die Veranstaltung sichern. Gleichzeitig spricht die Behörde auch eine Warnung aus. „In Mitte wird es heute voraussichtlich sehr voll.“ Das betrifft dann auch die öffentlichen Verkehrsmittel. 

11.25 Uhr: Letzte Generation ist vor Demobeginn vor Ort

Auch die Klimaaktivisten der Letzten Generation beteiligen sich an der Demoaktion Hand-in-Hand in Berlin. Wie die Gruppe mitteilte, soll es am Potsdamer Platz bereits um 11 Uhr eine Kundgebung geben. Nach eigenen Angaben wollen die Aktivisten auf die „enge Verknüpfung des Kampfes gegen Faschismus in Deutschland und den Kampf zum Erhalt unserer gesellschaftlichen Lebensgrundlagen“ hinweisen. Auf ihren Bannern steht unter anderem: „Klimakatastrophe befeuert Faschismus“ und „Klimakatastrophe = Nährboden für Faschismus“. 

Ursprünglich wollte die Letzte Generation heute eine Massenbesetzung in Berlin durchführen. Zugunsten der Demobeiteilung gegen rechts war der Protest allerdings abgesagt worden.

11 Uhr: Das sagt AfD-Chef Chrupalla zu den Demos gegen rechts

AfD-Chef Tino Chrupalla hat die zahlreichen Kundgebungen im Land gegen rechts als Ablenkungsmanöver der Regierung gewertet. In einem am Samstag gesendeten Interview mit dem Deutschlandfunk rief Chrupalla die Bürgerinnen und Bürger auf, „dass sie sich auch nicht missbrauchen lassen sollten von staatlichen Institutionen, die natürlich das jetzt nutzen wollen, um von den wirklichen Problemen in diesem Land abzulenken“. 

10.10 Uhr: Olaf Scholz über Demos gegen rechts: „Starkes Zeichen“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die zahlreichen geplanten Demonstrationen gegen rechts an diesem Wochenende als „starkes Zeichen“ für die Demokratie und das Grundgesetz bezeichnet. „Ob in Eisenach, Homburg oder Berlin: In kleinen und großen Städten im ganzen Land kommen viele Bürgerinnen und Bürger zusammen, um gegen das Vergessen, gegen Hass und Hetze zu demonstrieren – auch an diesem Wochenende“, schrieb der SPD-Politiker am Samstag auf der Plattform X.  Der Kanzler hatte die Großdemonstrationen zuletzt wiederholt gelobt und im Januar selbst an einer Kundgebung in Potsdam teilgenommen.

10 Uhr: Charité strahlt Bettenhaus in Berlin-Mitte mit Zitat an

Auch die Berliner Charité beteiligt sich mit einer Aktion an den Protesten. Das Universitätsklinikum der Hauptstadt strahlt sein Bettenhaus in Mitte an der Luisenstraße mit Beginn der Dämmerung an. Wie schon am Freitagabend ist dort dann das Statement zu sehen: „Die Freiheit ist nicht die Willkür, beliebig zu handeln, sondern die Fähigkeit, vernünftig zu handeln.“ Das Zitat geht auf den Mediziner, Wissenschaftler und Sozialpolitiker Rudolf Virchow zurück.

9.20 Uhr: Das sind die Rednerinnen und Redner auf der Hand-in Hand-Demo

9 Uhr: Deichkind und Revolverheld: Musikalische Unterstützung für Brandmauer

Neben zahlreichen Redebeiträgen sorgen die Bands Revolverheld und Deichkind, die Pop-Sängerin Nina Chuba und ihr Deutschrap Kollege Chapo102 sowie die Sängerin Malonda für musikalische Unterstützung.

8.45 Uhr: Das sind die Straßenzüge für die Menschenkette

7.15 Uhr: Polizei will Ausweichflächen öffnen, Zulaufstellen könnten geschlossen werden

Weil es bei der letzten Demonstration gegen Rechtsextremismus einen so großen Andrang gab, will die Berliner Polizei auch am Samstag rund um den Veranstaltungsort wieder Ausweichflächen öffnen, um Gedränge zu vermeiden. Wie ein Sprecher der Polizei auf Anfrage der Berliner Zeitung mitteilte, kann es zudem dazu kommen, dass Zulaufstellen geschlossen werden. Dazu zählen Brücken oder auch die U-Bahnhaltestelle Bundestag der Linie U5.

7 Uhr: Demo gegen rechts in Berlin: Diese Straßen sind gesperrt

Bis zum Abend kommt es wegen der Großdemo zu umfangreichen Sperrungen im Bereich Regierungsviertel, Scheidemannstraße, Dorotheenstraße, Paul-Löbe-Allee und Reichstagufer. Auch die Straße des 17. Juni sowie der Bereich Washingtonplatz werden laut der Verkehrsinformationszentrale Berlin (VIZ) voraussichtlich im Laufe des Tages gesperrt. Der Bereich sollte weiträumig umfahren werden.