Die Berliner Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat für die geplante Großdemonstration mit rund 100.000 Teilnehmenden am Samstag am Reichstagsgebäude geworben. Die AfD will sie nun dafür verklagen.
„An diesem Samstag werden sicherlich Hunderttausende Menschen unter dem Motto #WirSindDieBrandmauer eine Menschenkette um den Bundestag bilden“, erklärte die SPD-Politikerin in einem Video auf X am Freitag. „Ich bin auch dabei bei diesem dringlichen Protest gegen die Deportationspläne und menschenverachtenden Gedankenspiele von AfD-Mitgliedern, von rechtsradikalen Gruppen und Personen.“ Es gelte, die Demokratie zu verteidigen, so Kiziltepe.
Statement von Integrationssenatorin @canselK anlässlich der Protestdemo #WirSindDieBrandmauer am 3. Februar 2024 gegen rechtsextreme Vertreibungspläne von Menschen mit Migrationsgeschichte.
— SenASGIVA (@SenASGIVA) February 2, 2024
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Berliner AfD schießt nach Demoaufruf gegen Cansel Kiziltepe
Laut einem B.Z.-Bericht vom Freitag reagierte die Berliner AfD empört auf das Video von Kiziltepe. „Ein klarer Verstoß gegen die Neutralitätspflicht“, sagte Parteisprecher Ronald Gläser dem Blatt. „Ich fordere die Senatorin auf, es zu löschen. Wir werden rechtlich dagegen vorgehen.“
Die Demonstration am Reichstagsgebäude ist für Samstagmittag ab 13 Uhr angekündigt. Angemeldet sind 100.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Kiziltepe sagte, viele Menschen mit Migrationsgeschichte hätten zunehmend Sorge, künftig auf „Deportationslisten“ zu stehen. Sie selbst habe in den vergangenen Tagen oft die Frage gehört, ob man in Deutschland bleiben oder gehen solle.
„Auch ich, ein Kind türkischer Gastarbeiter, bin gemeint, meine Eltern, meine Familie und viele meiner migrantischen Freunde. Sie sind verunsichert, haben Angst und sorgen sich um ihre Zukunft.“ Doch Migrantinnen und Migranten gehörten zu Berlin und seien Teil dieser Stadt. „Niemand kann uns vertreiben“, betonte die Senatorin. „Wir lassen uns nicht spalten.“ Sie werde alles tun, damit sich Menschen aus aller Welt in Berlin sicher fühlten. „Berlin bleibt offen, solidarisch und demokratisch.“
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