Chinas Nationaler Volkskongress hat am Donnerstag ein weitreichendes Gesetz zur Förderung der „ethnischen Einheit“ verabschiedet, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet. Das Gesetz verpflichtet alle staatlichen Stellen, Organisationen, Unternehmen und das Militär, ein „gemeinsames Bewusstsein der chinesischen Nation“ zu fördern, wie der Abgeordnete Lou Qinjian bei der Einbringung laut AP erklärte.
Ein zentraler Punkt ist Artikel 15: Er schreibt vor, dass Mandarin-Chinesisch bereits vor dem Kindergarten und während der gesamten Schulpflicht unterrichtet werden muss. Minderheitensprachen können damit landesweit nicht mehr als primäre Unterrichtssprache dienen. In der Inneren Mongolei etwa wird Mongolisch bereits nur noch als Fremdsprache unterrichtet – eine Stunde täglich.
China zählt nach Angaben der AP 55 anerkannte ethnische Minderheiten, die zusammen 8,9 Prozent der 1,4 Milliarden Einwohner ausmachen. Die Verfassung garantiert ihnen das Recht auf Gebrauch und Pflege der eigenen Sprache sowie auf regionale Selbstverwaltung.
Wandel in Chinas Minderheitenpolitik
James Leibold, Professor an der australischen La-Trobe-Universität, sieht in dem Gesetz nach dem AP-Bericht einen Abschluss eines grundlegenden Wandels der Minderheitenpolitik unter Präsident Xi Jinping. Minglang Zhou von der University of Maryland geht davon aus, dass das neue Gesetz in der Praxis Vorrang vor bestehenden Autonomieregelungen erhalten wird.
Die chinesische Regierung betont hingegen den integrativen Charakter des Gesetzes. Die Politikberaterin Chen Xiaoyan sagte laut China Daily, das Gesetz bewahre kulturelle und sprachliche Identitäten und könne als Vorbild für andere Länder dienen, die mit ethnischen Spannungen umgehen. Der Abgeordnete Hanengbi Ayisa aus Xinjiang erklärte, die Einheit aller Volksgruppen werde in seiner Region „sehr gut aufrechterhalten“.
Rechtliche Grundlage für Verfolgungen im Ausland
Maya Wang von Human Rights Watch merkte an, ein wirklich inklusives Modell schließe nicht aus, dass Kinder zweisprachig aufwachsen könnten. Viele Länder, darunter die USA, verfolgen allerdings ebenfalls Assimilierungspolitiken, wie AP berichtet.
Das Gesetz schafft laut AP zudem eine rechtliche Grundlage, um Personen oder Organisationen im Ausland zu verfolgen, wenn deren Handlungen die „ethnische Einheit“ beeinträchtigen. Beobachter ziehen Parallelen zum Nationalen Sicherheitsgesetz, das 2020 in Hongkong eingeführt wurde.
Die Rechtsgelehrte Rayhan Asat von der Harvard-Universität verwies nach Angaben der AP auf den Fall ihres Bruders Ekpar Asat, eines uigurischen Unternehmers, der in Xinjiang eine 15-jährige Haftstrafe wegen Aufstachelung zu ethnischem Hass verbüßt. Sie äußerte die Erwartung, dass US-Präsident Donald Trump den Fall bei einem bevorstehenden Gipfeltreffen mit Xi ansprechen werde.
