Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am heutigen Vormittag zu seinem ersten China-Besuch als Regierungschef in Peking gelandet. Die Berliner Zeitung ist vor Ort und begleitet den Kanzler auf dieser politisch und wirtschaftlich hochbedeutenden Reise.
Nach der offiziellen Begrüßung am Flughafen begab sich Merz unmittelbar in die Große Halle des Volkes, das politische Machtzentrum der Volksrepublik. Dort wurde er von Ministerpräsident Li Qiang mit militärischen Ehren empfangen. Im Laufe des Tages steht zudem ein Gespräch mit Staatspräsident Xi Jinping auf dem Programm, gefolgt von einem gemeinsamen Abendessen.
Fünf Abkommen unterzeichnet
Im Anschluss an die Gespräche fand eine Unterzeichnungszeremonie statt, bei der mehrere Kooperationsabkommen besiegelt wurden. Wie die Berliner Zeitung vor Ort erfahren konnte, umfassen sie folgende Bereiche:
Klima und grüne Transformation: Die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission Chinas (NDRC) und die deutsche Seite vereinbarten die Fortführung des Dialogs und der Zusammenarbeit bei Klimaschutz und grüner Transformation. Unterzeichner waren auf chinesischer Seite NDRC-Chef Zheng Shanjie, auf deutscher Seite Stefan Rouenhoff.
Tierseuchenbekämpfung und Agrarhandel: Mit der chinesischen Zollbehörde (GACC) wurden gleich zwei Vereinbarungen getroffen – ein Memorandum zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit bei der Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen sowie ein Protokoll über den Export thermisch behandelter Geflügelprodukte nach China.
Auf chinesischer Seite unterzeichnete GACC-Vizechefin Sun Meijun, auf deutscher Seite Botschafter Flor. Insbesondere die Regelungen zur Afrikanischen Schweinepest und zum Handel mit Schweinefleisch gelten als wirtschaftlich bedeutsam für die deutsche Agrarbranche.
Fußball und Tischtennis: Die China Media Group (CMG) unter ihrem Vorsitzenden Shen Haixiong schloss zwei Kooperationsvereinbarungen – eine mit der Deutschen Fußball Liga (DFL), unterzeichnet von deren Vertreter Dr. Merkel, sowie eine mit dem Deutschen Tischtennis-Bund (DTTB), unterzeichnet vom Verbandsvorsitzenden Wolfgang Dörner.
Beide Abkommen beinhalten eine Medienkooperation mit dem chinesischen Staatssender CCTV bis 2028 und zielen auf den Ausbau des Jugendfußballs sowie die Vertiefung der Tischtennis-Zusammenarbeit. Letzteres knüpft bewusst an die historische „Ping-Pong-Diplomatie" der frühen 1970er-Jahre an, die einst den Weg für die Annäherung zwischen den USA und China ebnete.
30 Top-Manager im Gefolge
Merz wird auf seiner Reise von rund 30 deutschen Top-Managern begleitet. Die Erwartungen der Wirtschaft an den Besuch sind hoch – China ist mit einem bilateralen Handelsvolumen von mehr als 250 Milliarden Euro Deutschlands wichtigster Handelspartner. Die Unternehmen erhoffen sich vor allem bessere Wettbewerbsbedingungen auf dem chinesischen Markt.
Neue Töne in der China-Politik
Vor seinem Abflug hatte der Kanzler fünf Leitlinien für die Reise formuliert. Auffällig: Anders als in der China-Strategie der Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP, die China als „Wettbewerber, Partner und Systemrivalen" zugleich bezeichnete, verzichtet Merz auf den Begriff des Rivalen. Ein Signal, das in Peking aufmerksam registriert werden dürfte.
Neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit stehen auch sicherheitspolitische Themen auf der Agenda – allen voran der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. China gilt als wichtigster Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Wie weit Merz in dieser Frage vordringen kann, wird ein Gradmesser für den Erfolg der Reise sein.
Die Berliner Zeitung berichtet weiter vor Ort aus Peking.
