Mit ihren Anträgen für eine schärfere Migrationspolitik sorgten die Union und Friedrich Merz in der vergangenen Woche für Kontroversen. Erstmals brachte man einen Antrag mit den Stimmen der AfD durch den Bundestag. Während manche das gut finden und davon sprechen, dass endlich mal Politik nach dem Willen der Bevölkerung gemacht werde, gehen andere dagegen auf die Barrikaden. Sie setzen sich für einen Erhalt der sogenannten Brandmauer zur Rechtsaußenpartei ein und wollen unter keinen Umständen eine Zusammenarbeit mit Alice Weidel und Co.. So auch am Montag auf dem Berliner Messegelände, auf dem die CDU ihren insgesamt 37. Bundesparteitag abhält.
Dort haben sich am Montag laut Polizei (selbst mit 700 Beamten vor Ort) bis zu 450 Menschen in der Spitze vor dem CityCube und der alten AVUS-Tribüne versammelt. Sie rufen „CDU – Shame on you!“, „Wir sind die Brandmauer!“, „Refugees are welcome here“ oder „Nie, nie, nie wieder Faschismus!“. Unter ihnen sind Gruppen wie Greenpeace, der WWF, Oxfam, Fridays for Future oder der Deutsche Hanfverband. Hinter den Protestierenden hat sich die SPD die Werbefläche einer LED-Bande gesichert, darauf geschrieben: „Bei Schwarz-Blau sehen wir Rot.“ Am Himmel zieht ein Propellerflugzeug ein Banner mit dem Aufdruck „CDU – unchristlich“ über die Anlage.
Demonstrant: „Mich macht es wütend, dass die CDU lügt und sich immer wieder herausredet“
„Wir wollten ursprünglich hier sein, um dagegen zu protestieren, dass die CDU keine Antworten für den Klimaschutz und seine Finanzierung liefert. Gleichzeitig versprechen sie milliardenschwere Steuergeschenke für Superreiche. Aber seit der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD in der letzten Woche stehen wir auch hier, um dagegen zu protestieren, dass die CDU mit Rechtspopulisten zusammen arbeitet und sich von ihnen treiben lässt“, erklärt Bastian Neuwirth, ein Sprecher von Greenpeace.
Anjo Genow von der Volt-Jugendorganisation hat die Demonstration mit organisiert. „Mich macht es wütend, dass die CDU lügt und sich immer wieder herausredet, dass sie nicht mit AfD zusammenarbeiten. Aber was soll eine gemeinsame Abstimmung denn sonst sein?“ Und weiter: „Die Reden am Mittwoch im Bundestag haben mich wirklich an den Geschichtsunterricht erinnert. Wie die anderen demokratischen Parteien die CDU angebettelt haben, nicht den extrem Rechten die Tür zu öffnen. Jetzt übernehmen sie deren rechtsextreme Politik und Scheinlösungen.“
Welche Scheinlösungen? Jannick Starcke, von der Linksjugend: „Abschiebungen und geschlossene Grenzen haben nichts mit innerer Sicherheit zu tun. Gewalttaten werden zum Anlass genommen, um gegen bestimmte Menschen zu hetzen und auf Stimmenfang im rechten Lager zu gehen. Da kann niemand mehr sagen, das hat er nicht kommen sehen. Gleichzeitig gab es hunderte Femizide im letzten Jahr, aber darüber wird nicht gesprochen.“
Klimaaktivistin Carla Reemtsma ist ebenfalls vor Ort: „Der Protest fürs Klima und der gegen Rechts überschneiden sich ganz klar. Die Rechten wollen Klimaschutz abschaffen, wichtige Entwicklung wie die Energiewende mit Windrädern und anderen erneuerbaren Energien zurückdrehen. Und die CDU macht da jetzt auch immer mehr mit, indem sie ähnliche Narrative übernimmt.“
Auch Schülerinnen demonstrieren gegen die CDU
Doch nicht nur Aktivisten, auch Schülerinnen der elften Klasse des Johann-Gottfried-Herder-Gymnasiums haben sich am Vormittag in Charlottenburg versammelt. Die 16-jährige Junia sagt: „Ich bin wirklich fassungslos, dass die CDU erst diesen rassistischen und rechtswidrigen Antrag eingebracht und dann mit der AfD abgestimmt hat. Die haben die Brandmauer zerrissen!“
Ihre ebenfalls 16-jährige Begleitung Nadine hat Politik im Leistungskurs, sie sagt, dort würde das Thema Rechtsextremismus und Gefahren für die Demokratie zwar in der Theorie behandelt, aber zu wenig über die aktuellen Entwicklungen gesprochen „obwohl die wehrhafte Demokratie gerade aussetzt“.