Die CDU will an ihrem Wahlparteitag am Montag in Berlin ein „Sofortprogramm“ mit den Migrationsplänen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz verabschieden. Das Papier enthält den Fünf-Punkte-Plan von Merz, der Zurückweisungen an den Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen vorsieht.
Dieser Vorschlag hatte am Mittwoch im Bundestag nur eine Mehrheit bekommen, weil der CDU-Chef dazu Stimmen der AfD in Kauf nahm. Das hatte für Empörung bei SPD und Grünen sowie für Kritik der Kirchen und auch aus den eigenen Reihen gesorgt.
CDU-Parteitag in Berlin: Zahlreiche Proteste geplant
Im Beschlussentwurf für das „Sofortprogramm“ heißt es, man stehe auch ein für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit einer Begrenzung als klarem Gesetzesziel. Ein entsprechender Gesetzentwurf war am Freitag trotz AfD-Zustimmung im Bundestag gescheitert, weil sich etliche Abgeordnete von FDP und Union nicht an der Abstimmung beteiligten. Das 15-Punkte-Programm enthält auch Ankündigungen zur Stärkung von Wirtschaft und Sicherheit. Zudem will die CDU Entscheidungen der gescheiterten Ampel-Regierung wie das Heizungs- und das Cannabis-Gesetz zurücknehmen.
Am Rande des Parteitags sind mehrere Proteste geplant. Von 9.30 bis 14 Uhr versammeln sich Menschen zur „Kundgebung für eine Milliardärssteuer anlässlich des CDU Parteitags“. Fridays for Future kündigte einen „Klimastreik zum Parteitag der CDU“an. Die Partei müsse ihrer Verantwortung für mehr Klimaschutz in der nächsten Bundesregierung gerecht werden. Auch gegen die Zurücknahme des Cannabis-Gesetzes soll protestiert werden.