Der Streit um den Zuschnitt der Wahlkreise im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist im Sinne der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geendet. Die Bezirksaufsicht hat entschieden, dass die von der BVV favorisierte Wahlkreiseinteilung gilt, hieß es in der Entscheidung, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Damit hat sich die Bezirksaufsicht gegen den Beschluss des Bezirksamts unter der Leitung der Grünen-Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann gestellt.
Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung hatten sich seit Wochen nicht über die Neuaufteilung der Wahlkreise einigen können. Der Senat hatte festgelegt, dass es für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 in Friedrichshain-Kreuzberg einen Wahlkreis weniger als bisher geben sollte. Daher war der neue Zuschnitt nötig geworden.
Deutliche Kritik an Grünen-Wahlkreis-Plänen
Dabei hatte das Vorgehen des Bezirksamts heftige Kritik bei Linken, SPD und CDU ausgelöst. Es ging dabei vor allem um einen Wahlkreis, der bisher komplett auf der Friedrichshainer Seite des Bezirks lag. Den Plänen des Bezirksamts nach sollte der Wahlkreis aber auf die Kreuzberger Seite ausgedehnt werden. Kritiker vermuteten darin eine Taktik der Grünen, ihre Wahlchancen zu verbessern. Üblicherweise schneidet die Partei in Kreuzberg besser ab als in Friedrichshain.