Der Berliner Mieterverein (BMV) hat vor der Bundestagswahl alle Parteien angemahnt, einen Kurswechsel in der Wohnungspolitik vorzunehmen. Der BMV hatte die wohnungspolitischen Forderungen in den Wahlprogrammen verglichen und kam zu dem Schluss, dass einige Parteien dem Mieterschutz nur wenig Bedeutung beimessen würden. Der Verein hat nach eigenen Angaben zentrale Fragen der Berliner Mieter untersucht. Dabei sei es unter anderem darum gegangen, welche Partei sich für eine effektive Mietpreisregulierung starkmacht, welche Maßnahmen gegen spekulativen Leerstand und Zweckentfremdung geplant sind und welche Vorschläge es für einen sozialverträglichen Klimaschutz im Gebäudebereich gibt.
Der BMV kam zu dem Schluss, dass in der öffentlichen Diskussion die Wohnungspolitik oftmals durch „ideologisch aufgeladene Themen“ in den Hintergrund gedrängt werde. Konkrete Maßnahmen zur strengeren Mietpreisregulation, verpflichtenden Sozialwohnungsquoten oder zur Wiedereinführung des kommunalen Vorkaufsrechts fehlten teilweise ganz. Kritisch sei auch das Fehlen verbindlicher Konzepte, um Nebenkostensteigerungen zu begrenzen und die Kosten für energetische Sanierungen sozial gerecht zu verteilen.
„Wir fordern die Parteien auf, sich auf die für die Menschen existenziellen Fragen zu besinnen – die Wohnungspolitik erfordert in der kommenden Legislatur nicht weniger als einen Kurswechsel, denn die Wohnungsnot hat sich weiterhin verschärft“, sagte Wibke Werner, Geschäftsführerin des BMV. „Die Wohnraumversorgung darf nicht zur Armutsfalle werden. Es müssen jetzt die richtigen politischen Entscheidungen für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt getroffen werden und das Wohnen endlich als Daseinsvorsorge verstanden werden.“
Quelle: Berliner Mieterverein
