Kampagne zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels: Wer profitiert wirklich davon?

Ein paar Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar startet die Kampagne „Mietendeckel jetzt!“. Mietervereine und Initiativen aus ganz Deutschland fordern die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. Dieser soll mit einem sofortigen Mietenstopp Mieterhöhungen sechs Jahre lang verbieten, Miethöhen durch festgelegte Obergrenzen bei Neuvermietungen regulieren und die Möglichkeit der Absenkung überhöhter Mieten auf die festgelegten Obergrenzen ermöglichen. Der Mietendeckel gilt als Wunderwaffe gegen die drastischen Entwicklungen auf dem Mietmarkt wie Mietsteigerungen und Verdrängung.

Berlinern dürfte das Instrument bekannt vorkommen, denn in Berlin wurde bereits 2020 ein Mietendeckel eingeführt, der aber bereits 2021 vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde. Für eine kurze Zeitspanne konnten Mieter ihre Miete absenken, wenn diese nach den Regularien des Gesetzes zu hoch war. Das Gericht kippte den Mietendeckel, weil so eine Maßnahme im Zuständigkeitsbereich des Bundes liegt, nicht in dem des Landes Berlin.