Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich auf die Einrichtung einer Arbeitsgruppe verständigt, die sich mit den steigenden Preisen für Kraftstoffe und Energie befassen soll. Das bestätigten Angaben der Deutschen Presse-Agentur zufolge die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.
Die Arbeitsgruppe soll in engem Austausch mit der Bundesregierung die aktuelle Preisentwicklung analysieren und mögliche Gegenmaßnahmen prüfen. Von der Regierung erwarten die Koalitionsfraktionen, dass sie sich auf sämtliche Szenarien vorbereite – einschließlich eines Rückgriffs auf die strategischen Reserven, um mögliche Preissprünge abzumildern.
Wirtschaftsministerin Reiche erteilt Spritpreisbremse eine Absage
Hintergrund des Vorstoßes sind die durch den Iran-Krieg spürbar gestiegenen Spritpreise. Das Bundeskartellamt erklärte, man verfolge die Entwicklung aufmerksam. Die Behörde beobachte fortlaufend und engmaschig sowohl die Tankstellenpreise als auch die Abstände der Raffinerie- und Großhandelspreise zum Rohölpreis – also die Frage, ob Mineralölkonzerne und Raffinerien die gestiegenen Rohölkosten überproportional an die Verbraucher weitergeben.
Trotz des politischen Drucks hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine staatliche Spritpreisbremse klar ausgeschlossen. „Das steht nicht auf der Agenda", sagte Reiche. Damit positioniert sich die Ministerin gegen Forderungen, die zuletzt aus verschiedenen politischen Lagern laut geworden waren.
