Die Linke hat die Abschiebung von afghanischen Straftätern in ihr Heimatland kritisiert. „Erneut ging ein Abschiebeflug nach Afghanistan - in direkter Zusammenarbeit mit den Taliban, die den Betroffenen die nötigen Papiere ausstellten“, erklärte die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger. „Damit stürzt die Bundesregierung nicht nur die Betroffenen der Abschiebung ins Elend, sondern normalisiert auch ein Regime, das Mädchen und Frauen entrechtet, politische Gegner verfolgt und Menschen öffentlich hinrichten lässt.“
In der Nacht auf Dienstag schob Deutschland erneut Straftäter aus Afghanistan in ihr Heimatland ab. Wie der Spiegel berichtete, waren rund 25 Afghanen an Bord des Charterfliegers von Leipzig nach Kabul.
Nach einem kurzen Zwischenstopp im türkischen Trabzon landete der Flieger am Morgen in Kabul. Dort sollen die abgeschobenen Afghanen am Dienstagvormittag an die Taliban übergeben werden.
Letzte Abschiebung nach Afghanistan fand Ende Februar statt
Bei den Abgeschobenen soll es sich dem Spiegel zufolge ausschließlich um Straftäter handeln, viele der Passagiere des Kabul-Flugs wurden direkt aus der Haft zum Airport Leipzig/Halle gebracht. Zu den Straftaten gehören Diebstahl, Hehlerei oder Drogenhandel aber auch Gruppenvergewaltigungen, Totschlag, Geiselnahme, erpresserischer Menschenraub und politisch motivierte Kriminalität.
Die Abgeschobenen Straftäter stammen dem Medium zufolge aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Zustimmung kam hingegen von hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein. (CDU). „Die Abschiebung nach Afghanistan zeigt, dass der Schutz der Bevölkerung für uns höchste Priorität hat“, erklärte Rhein. „Wer in Deutschland schwere Straftaten begeht, hat sein Recht auf Aufenthalt verwirkt und muss unser Land verlassen.“
Zuletzt schob die Bundesregierung Ende Februar 20 Straftäter nach Afghanistan ab. Bei ihnen handelte es sich laut Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) um „vollziehbar ausreisepflichtige Männer, die in Deutschland straffällig geworden sind – unter anderem wegen Sexualdelikten, Körperverletzung und Drogendelikten“.