Die G7-Staaten sind nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz geschlossen gegen eine Abkopplung von China. Beim Gipfel der sieben führenden demokratischen Industrienationen (G7) in Hiroshima in Japan sagte der Kanzler am Freitag nach den Beratungen über China, es habe eine „ganz klare Verständigung“ gegeben. „Niemand redet hier dem Decoupling das Wort“, sagte Scholz. „Das wird von niemandem verfolgt.“
Die G7-Staaten seien der Ansicht, dass China eine gute Entwicklung nehmen solle. Aber es müsse geschaut werden, „dass das eingebettet ist in die internationale Ordnung“. Dazu gehöre, dass alle Staaten die internationalen Regeln beachten müssten. Auch müsse Sicherheit für alle bestehen. So hätten sich die Staats- und Regierungschefs auch ausführlich über die Lage im indopazifischen Raum unterhalten.
In der Diskussion über wirtschaftliche Fragen sei es zudem darum gegangen, wie es gelingen könne, mehr Resilienz herzustellen in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen. So solle dafür gesorgt werden, „dass keine einseitigen Abhängigkeiten bestehen und dass diese dort, wo sie heute noch da sind, abgebaut werden“. Ein wichtiger Teil davon sei auch die Zusammenarbeit mit vielen Ländern im Süden Amerikas, in Afrika und Asien, die Rohstoffe haben.
USA haben im Wirtschaftsbereich aggressiven Kurs gegenüber China eingeschlagen
Angesichts wachsender militärischer Rivalität haben die USA auch im Wirtschaftsbereich einen aggressiven Kurs gegenüber China eingeschlagen. Washington versucht dabei, die Volksrepublik von Lieferungen weit entwickelter Computerchips abzuschneiden. Die engen Wirtschaftsverflechtungen mit China sind aber für viele europäische Staaten wie Deutschland wichtig.
Aber auch bei den Europäern gibt es Sorge wegen einer möglichen Eskalation des Konflikts um Taiwan, das China als abtrünniges Gebiet betrachtet und sich notfalls auch militärisch wieder einverleiben will. Länder wie Deutschland setzen deshalb auf eine Strategie der Risikominimierung, indem versucht wird, wichtige Lieferketten zu diversifizieren.
Scholz begrüßt „breiten Konsens“ der G7 zum Ukraine-Krieg
Scholz begrüßte zudem die Beschlüsse des G7-Gipfels zur Unterstützung der Ukraine. Es sei ein „breiter Konsens“ gefunden worden, die Ukraine humanitär, finanziell, aber auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen, „so lange, wie das erforderlich ist“, sagte er. Die Botschaft an Russland sei, „dass ein fairer Frieden nur möglich ist, wenn Russland einsieht, dass es diesen Krieg beenden muss und Truppen zurückziehen muss“.
Scholz hob hervor, dass der Tagungsort Hiroshima ein Mahnmal sei, „das uns auch gleich einen Auftrag mitgibt, dafür zu sorgen, dass Frieden und Sicherheit in der Welt gewährleistet bleiben und dass es zu keiner nuklearen Eskalation kommen darf“.
