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Die Ukraine-Politik der EU scheitert, China ist der einzige Gewinner

Best of Weekend: Bei der Verleihung des Karlspreises war die EU um ein Bild der Geschlossenheit bemüht. Von der Leyen und Co. können sich aber kaum selbst überzeugen. Ein Gastbeitrag.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird mit Applaus zur Preisverleihung in Aachen empfangen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird mit Applaus zur Preisverleihung in Aachen empfangen.Federico Gambarini/dpa

Ursula von der Leyen, die dieser Tage mit einer Verlängerung ihrer nicht durch irgendeinen Wählerwillen begründeten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin droht, verfiel in ihrer Laudatio für den ukrainischen Präsidenten in eine Art misslungene „Blut, Schweiß und Tränen“-Rede, ohne dabei das Pathos von Winston Churchill zu entfachen.

Als „das schlagende Herz der heutigen europäischen Werte“ verklärte die CDU-Politikerin die Ukraine. Ja, wie mag es um diese europäischen Werte bestellt sein, wenn man zugrunde legt, dass die Ukraine immer noch große innenpolitische Probleme hat? Oder schließt die CDU-Politikerin dabei von sich auf andere? Denn wegen der verschwundenen Pfizer-SMS hat ein Belgier Klage gegen die EU-Kommissionspräsidentin erhoben. Der Richter muss ermitteln! Aber, diese europäische Großmannssucht, dieses koloniale Gehabe, von dem man ausgegangen wäre, es gehöre endgültig der Vergangenheit an, wird nicht nur durch Ursula von der Leyen wiederbelebt, sondern von dem Außenbeauftragten der EU, Josep Borrell, geradezu reaktionär repräsentiert.

Berliner Zeitung

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