<a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Bundeskanzler Friedrich Merz</a> (CDU) hatte für die Zeit nach der Sommerpause den „Herbst der Reformen“ angekündigt. Die Wirtschaft sollte gestärkt, die Steuerlast gemindert und die Sozialsysteme überarbeitet werden. So steht es um die einzelnen Vorhaben.

Rentenpaket und Widerstand der Jungen Union

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich in einem ersten Aufschlag auf ein <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/das-neue-rentenpaket-der-regierung-inzwischen-nur-noch-fuer-dumme-ohne-politisches-mandat-li.2347317">Paket zur Reformierung der Rente</a> geeinigt. Dabei konnten alle drei beteiligten Parteien Schwerpunkte setzen: die SPD die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, die CSU die Ausweitung der Mütterrente und die CDU die sogenannte Aktivente, die freiwilliges längeres Arbeiten im Rentenalter steuerlich belohnt.<br><br>Das Rentenpaket wurde Mitte Oktober erstmals im Bundestag debattiert und soll noch vor Ende des Jahres beschlossen werden. Dabei hatten sich aber insbesondere bei der Jungen Union – der Jugendorganisation von CDU und CSU – Widerstände ergeben. Die Junge Union kritisierte, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus jüngere Generationen zu sehr belaste und drohte, das Paket zu verhindern. Der Vorgang drückte die Stimmung innerhalb der Koalition: Die SPD sieht Absprachen gebrochen und forderte die Unionsspitzen auf, ihre eigenen Reihen zu schließen.

Steuerentlastung und Streit mit den Ländern

Selbst Grüne hätten sich gewünscht, dass Schwarz-Rot aus den Fehlern der Ampel lernt. Doch Merz und Klingbeil haben daran kein Interesse. Eine Einordnung.

Koalitionseinigung: So klingt die einzige Vision von Schwarz-Rot

„Das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“: Das sagen junge Unionsabgeordnete zum Rentenpaket der Bundesregierung. Dem derzeitigen Gesetzesentwurf wollen sie so nicht zustimmen.

Rentenpaket: Junge Unionsabgeordnete blockieren Entwurf der Bundesregierung

Investitionsbooster und Bürokratieabbau

Grundsicherung statt Bürgergeld

Durch die Reform beim Bürgergeld sollten laut Union Milliardenbeträge eingespart werden. Doch jetzt ist von „keinen nennenswerten Einsparungen“ die Rede.

Bürgergeld: Reform soll „Milliarden-Einsparungen“ bringen – doch davon ist jetzt keine Rede mehr

Der CDU-Wirtschaftsrat drängt auf mehr Pflichten und weniger Geld. Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet Kürzungen – trotz geringer Einsparungen.

Grundsicherung statt Bürgergeld: Arbeitsministerium sieht „kaum nennenswerte Einsparungen“

Milliardenlücken in Versicherungen

Bürgergeldreform und Investitionsbooster: So ist der Stand beim „Herbst der Reformen“

Die Bundesregierung hatte Steuerentlastungen und weitreichende Reformen der Sozialleistungen angekündigt. Im Herbst sollte es an die Umsetzung gehen. So ist der Zwischenstand.

16:9

Bundesregierung

Berlin wählt

Bauernproteste

Bundespolitik

Sanktion

title-selection-data

Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

Internationales

Geopolitik

Politik

Russland

Ukraine

Donald Trump

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Europa

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

Berlin

Sport

Neukölln

Franziska Giffey

Reinickendorf

Bezirke

Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Bürgergeldreform und Investitionsbooster: So ist der Stand beim „Herbst der Reformen“

Mit einem Abo weiterlesen

Lesen Sie mehr zum Thema