Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Mittwoch seinen Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags eingereicht. Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali gab um 13 Uhr die entsprechenden Unterlagen ab. Der Mittwoch ist der letzte Tag, um Einsprüche gegen die Wahl vom 23. Februar einzureichen.
Das BSW verpasste den Einzug ins Parlament ganz knapp: Es kam auf 4,981 Prozent der Stimmen – rund 9500 zu wenig für das Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei fordert deshalb eine Neuauszählung. Mohamed Ali stellte klar, das BSW gehe nicht davon aus, dass bewusst manipuliert worden sei. „Wir glauben, dass da Fehler passiert sind“.
BSW scheiterte zuvor mit Einspruch gegen Bundestagswahl
Entsprechende Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Verwaltungsgericht Hessen hatten jedoch keinen Erfolg. Das BSW reicht deshalb nun seinen Wahleinspruch beim Bundestag ein. Erst wenn dieser abgelehnt wird, ist eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht möglich.
Bereits kurz nach der Wahl berichtete das BSW von Unregelmäßigkeiten. Unter anderem wegen der Probleme bei der Briefwahl für Auslandsdeutsche. Viele der 230.000 registrierten Wahlberechtigten im Ausland hätten jedoch wegen der kurzen Fristen vor der Neuwahl ihre Stimme nicht abgeben können. Doch auch an anderer Stelle wird Kritik laut. Fabio De Masi (BSW) schrieb auf der Plattform X: „Ich lese vereinzelt in der Berichterstattung, dass die Tatsache, dass in einigen Wahllokalen das BSW mit 0 Stimmen, aber das Bündnis Deutschland mit etlichen Stimmen ausgewiesen wurde.“ Laut De Masi könne dies daran liegen, dass „Wähler dies aufgrund der ungünstigen Lage unter dem Knick des Wahlzettels verwechselt hätten“. Das BSW sei sehr ungünstig auf dem Wahlzettel positioniert gewesen.
Ein Fall in Aachen machte Schlagzeilen. Dort teilte ein Kreiswahlausschuss mit, dass 48 Stimmen „aus Versehen“ dem Bündnis Deutschland zugerechnet wurden. Die Stadt korrigierte das Ergebnis. Man wisse von ähnlichen Fällen, sagt Alexander Troll, Beisitzer im BSW-Bundesvorstand. Er nennt sie „extreme Anomalien“. Systematische Fehler, die ins Auge fallen, weil das BSW null Stimmen erhalten haben soll, sehr kleine Parteien wie das Bündnis Deutschland aber ein deutlich überdurchschnittliches Ergebnis erzielten. Nicht all diese Fehler seien korrigiert worden.