Der Bundestag hat mit dem „Gesetz zur Förderung klimaneutraler Mobilität“ eine neue staatliche Kaufprämie für Elektrofahrzeuge auf den Weg gebracht. Privathaushalte können je nach Fahrzeugtyp, Einkommen und Kinderzahl zwischen 1500 und 6000 Euro erhalten.
Die Förderung gilt rückwirkend ab Jahresbeginn, kann aber noch nicht beantragt werden – die dafür vorgesehene Online-Plattform soll voraussichtlich im Mai freigeschaltet werden.
Basisförderung für E-Autos bei 3000 Euro
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte die Eckpunkte der Prämie bereits im Januar vorgestellt. Für reine Elektroautos liegt die Basisförderung bei 3000 Euro. Haushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von maximal 60.000 Euro erhalten 4000 Euro, bei höchstens 45.000 Euro sind es 5000 Euro. Pro Kind erhöht sich der Zuschuss um jeweils 500 Euro, maximal jedoch um 1000 Euro. Die Einkommensobergrenze für die Förderung liegt bei 80.000 Euro im Jahr, mit zwei Kindern bei 90.000 Euro.
Für Plug-in-Hybride und Elektroautos mit sogenanntem Range Extender – einem kleinen Verbrennungsmotor, der die Batterie während der Fahrt aufladen kann – beträgt die Basisförderung 1500 Euro.
Das Gesetz wurde mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen von Grünen, Linken und AfD verabschiedet. Es war Teil eines Gesetzentwurfs zur Umsetzung einer EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge. Eine Zustimmung des Parlaments zu den konkreten Förderdetails war nicht erforderlich.