Wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug haben Ermittler die Büros von zwei AfD-Abgeordneten durchsucht. Dazu zählten nach Angaben der Staatsanwaltschaft das Büro des Bundestagsabgeordneten Raimond Scheirich und das Büro des bayrischen Landtagsabgeordneten Andreas Jurca. Zuvor hatte der Bundestag die Genehmigung für die Razzia bei Scheirich erteilt: Das Plenum stimmte einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses zu, womit die Immunität Scheirichs aufgehoben wurde.
Scheirich, Jurca und weiteren Beschuldigten wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in den Jahren 2022 bis 2023 von der Stadt Augsburg gewährte Gelder mit weiteren Mitbeschuldigten zweckentfremdet verwendet haben. Diese Gelder sollen zudem im Rechenschaftsbericht „bewusst wahrheitswidrig falsch deklariert“ worden sein, um so eine Rückzahlung an die Stadt Augsburg zu verhindern.
Ermittler beschlagnahmen „diverse Beweismittel“
Wie die Augsburger Allgemeinen berichtete gibt es seit dem Sommer Vorwürfe, dass Fraktionsgelder für zweifelhafte Fortbildungen ausgegeben wurden. Dabei gehe es unter anderem um eine Teambuildingmaßnahme an einem Wochenende in Garmisch-Partenkirchen. Die Vorwürfe wurden zunächst innerhalb der AfD erhoben. Jurca ist neben seinem Landtagsmandat in Augsburg Oberbürgermeisterkandidat für die bayerische Kommunalwahl im kommenden Jahr.
Scheirich äußerte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu den Vorwürfen. Er war im Februar neu in den Bundestag gewählt worden und sitzt im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Zuvor war er Fraktionsreferent der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag.
Bei den Durchsuchungen beschlagnahmten die Ermittler laut Staatsanwaltschaft und Polizei „diverse Beweismittel“. Diese müssten nun ausgewertet werden. Die Ermittlungen gehen weiter.
