Der Tag der Amtseinführung von Donald Trump ist gekommen. An diesem Montag kehrt der Republikaner nach viermonatiger Abstinenz zurück ins Weiße Haus. Das bleibt auch in der deutschen Politik nicht unbeobachtet. So macht sich beispielsweise Wirtschaftsminister Robert Habeck Sorgen um die amerikanische Demokratie.
Wenn zu aktuellen Entwicklungen „noch ein politisches Interesse“ hinzukomme „und der Reichtum der Milliardäre sich verbindet mit politischen Interessen und dem Besitz der Infrastruktur, dann ist dort eine Machtfülle und eine Machtstärke, die schon eine Demokratie an die Grenze führen kann“, sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die anstehende Bundestagswahl. Er hoffe, dass das nicht so kommt. Auch in Europa dürfe das nicht passieren. „Europa, das ist die Botschaft des heutigen Tages, muss stärker und entschlossener werden.“
Außenministerin Baerbock: „Nicht kirre machen lassen“
Neben Habeck äußerte sich mit Außenministerin Annalena Baerbock auch eine andere grüne Spitzenpolitikerin zur Trump-Amtseinführung. Mit Blick auf eine mögliche neue US-Politik gegenüber China, sagte sie: Europa müsse sagen, „wofür stehen wir selbstbewusst ein und mit welchen Partnern agieren wir in der Welt. Das heißt auch, dass wir nicht zwischen den USA und China uns zerreiben lassen, sondern dass wir als Europäer uns selbst definieren.“
Man dürfe sich nicht „nicht kirre machen lassen, gerade in diesen Zeiten, wo Tweets mal schnell rausgehauen werden“. Europa habe mit seinem Binnenmarkt von 450 Millionen Bürgern auch in der Vergangenheit selbstbewusst gezeigt, „dass wir uns nicht bedrohen oder erpressen lassen“.
Das sagen CDU-Chef Friedrich Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz
Neben Baerbock und Habeck äußerten sich auch Olaf Scholz und sein Friedrich Merz zu den anstehenden Trump-Jahren. „Das wird ein spannender Tag heute. Donald Trump wird vereidigt. Er wird seine ersten politischen Entscheidungen treffen. Aber es gibt für uns Europäer, für uns Deutsche keinen Grund, ängstlich nach Washington zu schauen“, so die einleitenden Worte des CDU-Chefs.
