Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die schärferen Grenzkontrollen kritisiert. Auf der Veranstaltung „Südwest Presse forum“ am Mittwoch sagte Merkel: „Ich glaube nicht, dass wir die illegale Migration an der deutsch-österreichischen oder deutsch-polnischen Grenze abschließend bekämpfen können“.
Sie habe sich stets für europäische Lösungen eingesetzt, so Merkel. Alleingänge einzelner Staaten könnten die Freizügigkeit innerhalb Europas kosten. Sie rate der Bundesregierung dazu, weiter nach gesamteuropäischen Lösungen zu suchen. „Weil wir sonst erleben könnten, dass uns Europa kaputt gemacht wird.“ Dies wolle sie nicht erleben müssen. Sie hoffe, dass auch die neue Bundesregierung unter Parteikollegen Friedrich Merz dies nicht wolle.
Merkels Entscheidung zu deutschen Grenzen umstritten
Am ersten Tag seiner Amtszeit als Innenminister hatte Alexander Dobrindt (CSU) seine Behörde angewiesen, die deutschen Außengrenzen verstärkt zu kontrollieren und Zurückweisungen bei unerlaubten Einreisen vorzunehmen – auch bei Asylsuchenden. Dobrindt verkündete, er nehme eine Weisung, Asylbewerber an deutschen Grenzen nicht zurückzuweisen, aus dem September 2015 zurück.
Die Entscheidung, Flüchtlinge nicht an der Grenze abzuweisen, hatte die damalige Bundeskanzlerin Merkel gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegung aus dem Bürgerkriegsland Syrien getroffen. Auch nach rechtlicher Prüfung entschied sie, keine Asylsuchenden an der Grenze abzuweisen. Die Maßnahme ist und war politisch umstritten.
