Mit einem Donnerschlag wollte er starten – und schlitterte prompt in den ersten politischen Schlamassel: Kaum im Amt, ließ Kanzler <a href="https://www.google.com/search?q=berliner+zeitung+merz&amp;sca_esv=acc27629dfc230bb&amp;rlz=1C1GCEA_enDE889DE889&amp;sxsrf=AHTn8zozPDwQR4S69mxT06SRkZXd0-P8TA%3A1746794774125&amp;ei=FvkdaKXBB_-Ixc8PpbyisAU&amp;oq=berliner+zeitung+merz&amp;gs_lp=Egxnd3Mtd2l6LXNlcnAiFWJlcmxpbmVyIHplaXR1bmcgbWVyeioCCAAyChAjGIAEGCcYigUyBBAjGCcyCBAAGIAEGKIEMgUQABjvBTIIEAAYgAQYogQyCBAAGIAEGKIESPsdUKMKWM8RcAF4AZABAJgBmQGgAagFqgEDMS40uAEByAEA-AEBmAIFoAKuBsICChAAGIAEGBQYhwLCAgUQABiABMICCxAAGIAEGLEDGIMBwgIFEC4YgATCAgYQABgWGB6YAwCIBgGSBwMwLjWgB_o0sgcDMC41uAeuBg&amp;sclient=gws-wiz-serp">Friedrich Merz</a> am Mittwoch seinen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den ersten Schritt der angekündigten Migrationswende vollziehen. An den Grenzen werde ab sofort schärfer kontrolliert und rigoroser zurückgewiesen, verkündete der CSU-Mann das neue Signal der Härte.

Die Botschaft war klar: Deutschland macht die Grenzen zwar nicht vollends dicht, aber es wird für Asylsuchende noch schwerer, sie zu passieren. Eine Maßnahme, die viele Menschen in Deutschland befürworten. Doch statt Applaus hagelte es Kritik von den europäischen Partnern. In Warschau und Bern zeigte man sich irritiert, in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bruessel">Brüssel</a> alarmiert. Noch größer wurde das Unverständnis, als ein Medienbericht kursierte, die Bundesregierung habe zur Rechtfertigung der Maßnahmen sogar eine „nationale Notlage“ ausgerufen – ein Begriff, der juristisch wie politisch hochbrisant ist.

Die Realität holt die Parole ein: Darum musste der Kanzler zurückrudern

Ab Mittwoch sollten Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen werden. So die Weisung des neuen Innenministers. Wie sieht das in der Realität aus? Wir waren an der Grenze zu Polen.

Dobrindt schließt die Grenzen für Asylsuchende: Wird nun wirklich zurückgewiesen?

Medien berichten darüber, dass Deutschland eine Notlage zur Begrenzung der Migration ausruft. Der Regierungssprecher weist dies zurück. Es habe da „einige Irritationen gegeben“, so Merz.

Friedrich Merz: Haben keine Notlage bei Migration ausgerufen

Politik oder Notlage: Darauf beruft sich die Regierung

Bei der Kanzlerwahl verhandelte die Union direkt mit der Linken. War das der Anfang vom Ende des Unvereinbarkeitsbeschlusses? Dafür gibt es erste Anzeichen.

„Das wird sie wieder tun müssen“: Will die Merz-CDU jetzt mit der Linken zusammenarbeiten?

Soll für die Zurückweisung an deutschen Grenzen der Notlage-Paragraf der EU genutzt werden? Darüber wird heftig diskutiert. Innenminister Dobrindt schafft noch keine Klarheiten.

Alexander Dobrindt bei ZDF-Sendung Maybrit Illner: Diskussionen über Notlage

Heikler Start der Regierung: Merz muss in Brüssel alles relativieren

Migrationswende à la Trump: Stößt Kanzler Merz schon jetzt an seine Grenzen?

Der Kanzler will illegale Migranten gleich an den Grenzen stoppen. Doch dann gibt es plötzlich Verwirrung, ob er einen nationalen Notfall ausgerufen hat. Was ist da los?

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Migrationswende à la Trump: Stößt Kanzler Merz schon jetzt an seine Grenzen?

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Europa kauft, USA kassieren: Gasriese Exxon reaktiviert Mosambik-LNG

Neues LNG für EU: US-Gasriese Exxon startet Mosambik-Feld neu

ExxonMobil, der größte Öl- und Gaskonzern der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a>, nimmt eines der größten Gasprojekte Afrikas wieder auf. Der Konzern hat die seit 2021 geltende Force majeure, vertraglich eine Art höherer Gewalt, für das Rovuma-<a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nach-eu-aus-fuer-russland-gas-tankermangel-laesst-us-lng-frachtraten-explodieren-li.10006166">LNG</a>-Projekt in Mosambik aufgehoben – ein Schritt, der die globalen Gasströme in den kommenden Jahren spürbar verändern dürfte. „Wir haben die Force majeure für das Rovuma-Projekt aufgehoben“, teilte ein Exxon-Sprecher mit (<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bloomberg.com/news/articles/2025-11-20/exxon-lifts-force-majeure-on-giant-mozambique-lng-project">Zitat nach Bloomberg</a>). Man arbeite eng mit den Partnern und der Regierung von Mosambik zusammen, „um die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Anlagen zu gewährleisten“. Die jahrelange Unterbrechung war 2021 verhängt worden, nachdem islamistische Milizen Anlagen und Ortschaften in der nördlichen Provinz Cabo Delgado angegriffen hatten.

Der amerikanische Gasriese Exxon startet eines der größten LNG-Projekte Afrikas neu – genau dann, wenn Europa russisches Flüssigerdgas verbietet. Was bedeutet das?

16:9

B+ plus

Wirtschaft

„Verhängnisvoll naiv“: Warum Otto Grotewohls Sekretärin vor 70 Jahren unter dem Fallbeil hingerichtet wurde

Vor 70 Jahren hingerichtet: Die wahre Geschichte von Otto Grotewohls „naiver“ Berliner Sekretärin

Es ist 2.55 Uhr, als einer Frau in der Untersuchungshaftanstalt I <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/dresden">in Dresden</a> die Hände gefesselt werden. Sie hat die Stunden zuvor in ihrer Zelle mit Schreiben und Rauchen verbracht, sich „ruhig verhalten“ und „keinerlei Schwierigkeiten“ bereitet. Nun werden der Frau aus Berlin die Nackenhaare kurz geschnitten.

Elli Barczatis hatte nicht einmal einen Verteidiger: Die Chefsekretärin von Ministerpräsident Grotewohl wurde Opfer einer tragischen Liebesgeschichte und eines geheimen Prozesses.

Berlin

Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Der Sprechsaal in der Marienstraße 26 füllt sich am Freitagabend bis auf den letzten Platz. Andrew Lowenthal, Direktor von liber-net, beginnt seinen Vortrag. Auf der Leinwand präsentiert er eine umfangreiche Datenbank mit Förderungen der Bundesregierung: Millionenbeträge flossen demnach an Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Projekte gegen „Desinformation“. Lowenthal bezeichnet dieses Geflecht als „Zensurnetzwerk“, das gezielt Meinungsvielfalt einschränke.

Wer bestimmt den digitalen Diskurs? Eine Untersuchung zeigt, wie staatlich finanzierte NGOs die Online-Debatte in Deutschland steuern – und warum das die Meinungsfreiheit gefährdet.

„Zensurnetzwerk“ Deutschland: Wie die Regierung mit NGOs die Meinungsfreiheit untergräbt

Europa

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Migrationswende à la Trump: Stößt Kanzler Merz schon jetzt an seine Grenzen?

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