Die Berliner AfD behauptet weiterhin, dass Kai Wegner (CDU) mit ihren Stimmen am Donnerstag zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden ist. Die Partei nennt am Freitag in einer Mitteilung die Namen aller zehn Abgeordneten der eigentlich geheimen Wahl, „um jegliche Spekulationen zu beenden“. Ob diese wirklich mit Ja gestimmt haben, lässt sich nicht bestätigen.
Die Fraktionschefin Kristin Brinker teilt mit: „Seit unserer gestrigen Mitteilung, dass die AfD-Fraktion die Wahl von Kai Wegner unterstützt hat, beharren Vertreter von CDU und SPD darauf, dass die 86 Stimmen, die für Kai Wegner abgegeben wurden, allein durch Abgeordnete der schwarz-roten Koalition zustande gekommen seien. Dies wird verbunden mit dem impliziten und auch ausgesprochenen Vorwurf, die AfD-Fraktion habe gelogen und veranstalte ein Spektakel, um die Demokratie zu beschädigen.“
Brinker fügt laut Mitteilung hinzu: „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leichtgemacht. Um nach zwei gescheiterten Wahlgängen die unsägliche Hängepartie in Berlin zu beenden und vor allem ein weiteres geschäftsführendes Regieren von Rot-grün-rot zu verhindern, hat sich nach längerer Debatte die Mehrheit unserer Abgeordneten bereiterklärt, beim dritten Wahlgang für Kai Wegner zu stimmen.“ Die genannten Mitglieder hätten sich einverstanden erklärt, dass man ihre Namen veröffentlicht.
- Alexander Bertram
- Dr. Kristin Brinker
- Frank-Christian Hansel
- Harald Laatsch
- Gunnar Lindemann
- Tommy Tabor
- Martin Trefzer
- Marc Vallendar
- Rolf Wiedenhaupt
- Karsten Woldeit
Wer hat für Wegner gestimmt? Die AfD macht unterschiedliche Angaben
Die Verwirrung hält weiter an. Inzwischen gibt es unterschiedliche Angaben darüber, wer jetzt für Wegner gestimmt haben könnte: 11 der 17 AfD-Fraktionsmitglieder versicherten auf dpa-Anfrage, für den 50-Jährigen gestimmt zu haben. RTL/ntv bekam eine entsprechende Rückmeldung von 12 AfD-Abgeordneten, wie der Sender berichtete.
Wegner musste am Donnerstag in den dritten Wahlgang gehen, weil er im ersten Durchgang nur 71 Stimmen und im zweiten nur 79 Stimmen bekommen hatte. In diesen beiden Wahlgängen war die Mehrheit der 159 Abgeordneten für eine Wahl nötig – also 80 Stimmen. Gewählt wurde Wegner dann im dritten Wahlgang mit 86 Ja-Stimmen. Genauso viele Parlamentarier hat die neue CDU/SPD-Koalition.
Kai Wegner wird von der neuen Opposition scharf angegangen
Sollte tatsächlich im dritten Wahlgang eine zweistellige Zahl von AfD-Abgeordneten für Wegner gestimmt haben, hätte der 50-Jährige in diesem Wahlgang aller Wahrscheinlichkeit nach noch weniger Stimmen aus der eigenen Koalition bekommen als im zweiten Wahlgang. Ein solches Szenario gilt aber als unplausibel.
Wegner und Giffey haben sich vorgenommen die Stadt zu einen. Dass es offenbar nicht einmal gelingt die eigenen Reihen von dem Projekt zu überzeugen, ist ein schlechtes Signal für #Berlin. #agh
— Anne Helm (@SeeroiberJenny) April 27, 2023
Über das AfD-Abstimmungsverhalten wird intensiv diskutiert. So wirft die Opposition Wegner vor, dass er nicht in der Lage gewesen sei, eine Mehrheit in den eigenen Reihen zu organisieren. Er habe bewusst in Kauf genommen, mit Hilfe der rechtspopulistischen Partei an die Macht zu kommen. Es gibt aber auch Stimmen, die die AfD-Mitteilung für eine Finte halten, um Wegners Wahl in Misskredit zu bringen. Die AfD wiederum betont, „ohne die AfD hätte Berlin auf unabsehbare Zeit keine handlungsfähige Regierung“.
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