Der erwartete Beschluss des Berliner Senats zur Abschaffung bestimmter Tempo 30-Zonen an Hauptstraßen ist verschoben worden. Das Thema werde nicht wie geplant an diesem Dienstag abschließend beraten, sondern voraussichtlich erst bei der darauffolgenden Sitzung des Senats am 2. September, teilten mehrere Quellen aus der schwarz-roten Koalition der Deutschen Presse-Agentur mit.
Die SPD-Fraktion meldete zusätzlichen Abstimmungsbedarf an. Denn die CDU-geführte Verkehrsverwaltung habe etliche Detailfragen bislang nicht ausreichend beantwortet, sagte der SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf der dpa.
Tempo 30 bisher an 41 Hauptstraßen vorgeschrieben
Das betreffe etwa die Frage, wie genau die Verkehrsverwaltung geprüft habe, ob an Straßen, an denen bislang zur Luftreinhaltung Tempo 30 gilt, hochfrequentierte Schulwege liegen. In dem Fall könnte das Tempolimit bleiben, obwohl es nicht mehr für saubere Luft benötigt wird.
Ursprünglich hatte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) für die Senatssitzung am Dienstag den Beschluss eines neuen Planes zur Luftreinhaltung angekündigt. Dieser Plan beinhaltet die Aufhebung von bis zu 25 Tempo 30-Zonen an Hauptstraßen, die vor einigen Jahren wegen schlechter Luft angeordnet worden waren. Da die Luft nun besser sei, könne das Tempolimit nicht mehr damit begründet werden, so Bonde. Regelgeschwindigkeit in Ortschaften sei Tempo 50.
Bisher ist zur Erhöhung der Luftqualität an 41 Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 vorgeschrieben. Allerdings ist die Luft in den vergangenen Jahren teils deutlich besser geworden, sodass der Senat das Tempolimit voraussichtlich auf bis zu 25 Straßen aufhebt. Im Januar dieses Jahres war zunächst die Rede von 34 Abschnitten, die das Tempo 30 verlieren sollen, dann schrumpfte die Liste auf 25.