Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat auf ihrer Klausurtagung in Düsseldorf beschlossen, sich für mehr Mieterschutz in der Hauptstadt stark zu machen. In einem mehr als 30 Seiten starken Positionspapier soll künftig „faires Wohnen für alle“ umgesetzt werden. Der CDU geht es um einen „Dreiklang aus Mieterschutz, Neubau und Eigentumsförderung“, heißt es darin. Die Mieterinnen und Mieter aber sollen nach eigener Aussage in den Mittelpunkt des politischen Handelns rücken.
„Der Berliner Wohnungsmarkt ist aus den Fugen geraten“, sagte CDU-Chef Kai Wegner am Sonntag der Berliner Zeitung und macht gleichzeitig indirekt klar, dass der Wahlkampf begonnen hat: „Wir erleben eine Notlage, die SPD, Grüne und Linke zu verantworten haben.“ Die CDU-Fraktion wolle nun „eine neue Stufe des Mieterschutzes zünden. Unser Ziel ist faires Wohnen für alle.“
Die CDU bekennt sich deshalb „zu einer neuen Stufe des Mieterschutzes“. Man wolle alle in den Blick nehmen, die heute in Berlin wohnen. Für sie müssten bezahlbare Energie- und Nebenkosten sichergestellt werden. Dazu gehöre eine Strompreisbremse und die Einführung einer „Energiegrundversorgung“, von der auch Berliner profitieren sollen, die mit Öl heizen.
Außerdem soll es künftig ein Mietenkataster geben, indem „die Mietzinsen“ aller in Berlin vermieteten Wohnungen festgehalten werden. Das Register soll öffentlich und die Grundlage für einen neuen Mietspiegel bilden. So soll künftig jeder über eine Online-Adressensuche herausfinden können, welche Mietgrenzen für eine Wohnung innerhalb eines Wohnblocks relevant sind. Zudem soll eine unabhängige Mieten-Prüfstelle als Anlaufstelle für all jene eingerichtet werden, die der Meinung sind, dass ihre im Vertrag angegebene Miete zu hoch sein könnte. Zudem soll es eine Schiedsstelle geben, um den Gang zum Gericht überflüssig zu machen.
Neu geregelt werden soll außerdem die Modernisierungsumlage. Wie genau, bleibt allerdings vage: „Das Ergebnis der Modernisierung selbst soll ein Qualitätsmerkmal darstellen und nach einem entsprechenden Schlüssel in die Miete einfließen.“
Neu einführen will die CDU einen weiteren Wohnberechtigungsschein, den WBS 240. Die Zahl bedeutet, dass man 240 Prozent der vom Bund vorgegebenen Einkommensgrenzen als Obergrenze annehmen will, um so auch jene zu berücksichtigen, die zu viel für einen WBS verdienen, auf dem Wohnungsmarkt aber dennoch kaum eine Chance haben. Um für sie auch das Angebot zu erhöhen, will die CDU, dass das Land Berlin vom Eigentümer einer Wohnung künftig das Recht einkaufen kann, die Wohnung mit einem WBS-Berechtigten zu belegen. „Dadurch wird insgesamt der Bestand an sozialem Wohnraum vergrößert“, versichert die CDU.
Auch studentisches Wohnen will die CDU wieder bezahlbar machen. Dazu sollen Wohnheime schneller saniert und eine Koordinierungsstelle „Studentisches Wohnen“ beim Studierendenwerk eingerichtet werden. Das soll die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften einbinden. Ein Runder Tisch Studentisches Wohnen soll alle Akteure zusammenbringen und neue Ideen entwickelt werden, wo noch Flächen erschlossen werden können.