Die Umbenennung der Mohrenstraße steht wieder infrage, weil noch sechs Klagen von Anwohnern der Straße offen, also noch nicht gerichtlich entschieden sind. Daran erinnert ein rechtsanwaltliches Schreiben der sechs Kläger, das sich an Mitte-Bürgermeisterin Stefanie Remlinger richtet.
In einer Pressemitteilung informieren die in der Bürgerinitiative Pro Mohrenstraße engagierten Kläger, dass nach Lage der Dinge die vom Bezirksamt Mitte angestrebte Umbenennung der Mohrenstraße am 23. August 2025 nicht vollzogen werden kann. Dieser Termin war kurz nach Veröffentlichung einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes vom 8. Juli 2025 über eine der vorliegenden Klagen öffentlich kommuniziert worden. Das Gericht hatte aber nur eine der Klagen rechtskräftig entschieden. Das Bezirksamt verzichtete darauf, die anderen, ruhend gestellten Klagen zu bedenken. Eine Klage ruhigzustellen bedeutet allerdings nicht, dass sie zurückgezogen wird.
Die Kläger weisen darauf hin, im Rahmen der mündlichen Verhandlung seien „sechs weitere Klagen von Anwohnenden behandelt“ worden, „die jedoch mit Zustimmung sämtlicher Parteien, auch des Bezirksamts Mitte, ruhend gestellt wurden“. Eine Klage ruhend zu stellen, bedeutet allerdings nicht, dass sie zurückgezogen wurde. In der Pressemitteilung heißt es entsprechend: „Über sie wurde bislang nicht rechtskräftig entschieden.“
Laut Verwaltungsgerichtsordnung, so heißt es in der Pressemitteilung, „haben Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung, sodass der Bezirk Mitte schon gesetzlich daran gehindert ist, die Mohrenstraße vorzeitig umzubenennen, solange noch weitere Verfahren offen sind“. Abschließend wird Stefanie Remlinger zur Klarstellung gegenüber der Öffentlichkeit aufgefordert.
Der Plan: Fest auf dem Hausvogteiplatz
Die Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland, auf die die Tilgung des historischen Straßennamens maßgeblich zurückgeht, wollte die Umbenennung am 23. August mit einem Fest auf dem Hausvogteiplatz begehen, wie Tahir Della, Sprecher der Initiative, auf Nachfrage der Berliner Zeitung mitgeteilt hatte. Details zum Programm werde man zeitnah auf der Webseite von Decolonize Berlin finden. Das Bezirksamt hatte zur feierlichen Einweihung erklärt, man unterstütze zivilgesellschaftliche Organisationen bei organisatorischen Fragen.
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