Die Silvester-Krawallmacher sollen möglichst schnelle Verfahren bekommen. Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgen sie jetzt wie Fußball-Hooligans.
Nach den Ausschreitungen beim Jahreswechsel in Berlin hat die Polizei bislang 281 Ermittlungsverfahren eingeleitet – 21 Verfahren wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und 47 wegen gefährlicher Körperverletzung. Zudem gibt es 41 Strafanzeigen im Zusammenhang mit pyrotechnischen Gegenständen, 89 Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, 13 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, 22 wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und 26 Verfahren wegen Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel, etwa demolierter Polizeiautos.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass weitere Anzeigen, vor allem auch von der Berliner Feuerwehr, voraussichtlich in den nächsten Tagen noch hinzukommen werden.
Nach eigenen Angaben haben Polizei und Staatsanwaltschaft die Verfolgung der in der Silvesternacht erfolgten Ausschreitungen „deutlich intensiviert“. Die Polizei richtete dafür eine Zentralstelle zur Koordinierung und Auswertung aller Verfahren ein.
Sie schaltete außerdem am Mittwoch im Internet ein Hinweisportal frei, wo Zeugen der Krawalle eigene Filme und Fotos einsenden können. Erwünscht ist ein Hinweis auf Aufnahmeort und -zeit. Das Hinweisportal ist über https://be.hinweisportal.de/ erreichbar.
Wenn die Polizei die Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben hat, wird sich dort jene Abteilung darum kümmern, die bislang vor allem die Straftaten von Fußball-Hooligans und Gewalttaten bei Sportveranstaltungen verfolgt. Grund dafür sei eine „gewisse Nähe“ beim Verhalten der Täter.
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„So soll eine schnelle und enge Abstimmung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft bei den nun von der Polizei aufgenommenen Ermittlungen und eine einheitliche Sachbehandlung erreicht werden“, sagte Behördensprecher Sebastian Büchner am Mittwoch. Auch eine priorisierte Bearbeitung der Verfahren gegen jugendliche und heranwachsende Beschuldigte, bei denen eine schnelle staatliche Reaktion besonders geboten erscheine, solle so laut Büchner ermöglicht werden.
In der Silvesternacht hatten vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund an etlichen Stellen in der Stadt Barrikaden errichtet und angezündet. Bis Dienstag hatte die Feuerwehr 14 Fälle dokumentiert, in denen Löschfahrzeuge und deren Besatzungen aus dem Hinterhalt mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen wurden. Die Zahl sei inzwischen weiter angestiegen, sagte Feuerwehrsprecher Thomas Kirstein am Mittwoch.