Die Blockadeaktionen durch radikale Klimaschützer in Berlin haben von Jahresbeginn bis zum 26. Oktober etwa 131.700 Arbeitsstunden bei der Polizei verursacht. Dies geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU hervor.
Demnach fertigte die Berliner Polizei seit Beginn der Blockadeaktionen bisher 1857 Strafanzeigen – die meisten davon wegen Nötigung im Straßenverkehr (929), sonstiger Nötigung (307) oder auch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (294).
Mit Stand 25. Oktober führte die Berliner Staatsanwaltschaft 729 Strafverfahren gegen mutmaßliche Blockierer. Davon mündeten 241 in Geldstrafen per Strafbefehl. Vier der Verfahren landeten vor Gericht und endeten in Verurteilungen – die bekanntlich zu Geldstrafen führten.
Was die Polizeieinsätze kosten, kann die Verwaltung nicht sagen. „Ausgaben für Polizeieinsätze sind grundsätzlich durch die im Haushaltsplan von Berlin für die Polizei eingestellten Haushaltsmittel gedeckt und werden deshalb nicht gesondert erhoben“, begründet Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD). Allerdings erhielten 102 Klima-Kleber bis zum 21. Oktober entsprechende Gebührenbescheide.
Weil viele der Blockierer mehrfach aufgegriffen wurden, wurden diese wegen Wiederholungsgefahr einem Richter vorgeführt, um sie über Nacht im Gewahrsam zu behalten. Bis einschließlich 24. Oktober kamen 43 Personen in Gewahrsam.
Gewerkschafts-Chef Marcel Luthe stellt Strafanzeige
Wie viele Strafanzeigen gegen Teilnehmer dieser Aktionen bei der Berliner Polizei durch Dritte erstattet wurden – etwa durch Bürger, die wegen der Blockaden wichtige Geschäftstermine nicht wahrnehmen konnten –, weiß die Polizei nicht. Das sei im automatisierten Verfahren nicht recherchierbar, heißt es. Allerdings hat ein Mitglied des Abgeordnetenhauses gegen die Gruppierung „Letzte Generation“ Strafanzeige wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erstattet.
Am Montag kam eine weitere Strafanzeige hinzu: Der frühere FDP-Abgeordnete und jetzige Chef der Good-Governance-Gewerkschaft, Marcel Luthe, stand in einem von der „Letzten Generation“ verursachten Stau auf der A100. Es war jener Stau, in dem am vergangenen Montag auch ein Rüstwagen der Feuerwehr steckte, der unterwegs war zu einer Radfahrerin, die von einem Lkw erfasst wurde und darunter eingeklemmt war.
