Leere Gleise, verwaiste Haltestellen, geschlossene U-Bahnhöfe – und das alles bei minus neun Grad Celsius. Der Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) trifft auf vor Kälte bibbernde und auf glatten Gehwegen schlitternde Menschen, die in dieser Frostperiode schon einiges durchgemacht haben. Zwar soll der Ausstand am Dienstag um 2.59 Uhr enden. Doch die Gewerkschaft Verdi schließt nicht aus, dass es im Winter weitere Arbeitsniederlegungen bei der BVG geben wird. Schon jetzt ist klar: Dieser Tarifstreit ist in vielerlei Hinsicht besonders.
Ziel bleibt es, am Verhandlungstisch ein gutes Ergebnis zu erreichen, sagte Verdi-Verhandlungsführer Serat Canyurt am Montagmorgen der Berliner Zeitung. „Doch wenn die Arbeitgeberseite weiter hart bleibt, können wir weitere Arbeitskampfmaßnahmen nicht ausschließen. Je nachdem, wie sich die Lage darstellt, könnte es sein, dass wir sie größer aufziehen.“ Der erste Warnstreik im laufenden Tarifstreit um bessere Arbeitsbedingungen für die rund 16.000 BVG-Beschäftigten – er dauert 24 Stunden.
„Die Arbeitgeberseite hat es in zwei Verhandlungsrunden nicht geschafft, auf unsere Forderungen einzugehen und ein Angebot vorzulegen. Das lässt schon jetzt an einem ernsthaften Interesse an einem Tarifabschluss im Sinne der Beschäftigten zweifeln“, heißt es auf einem Verdi-Flugblatt. Deshalb sei zum Warnstreik aufgerufen worden.
Arbeitgeber fordert Verschlechterungen fürs Personal
Nicht nur, dass die BVG bisher nicht substanziell auf die bereits Ende November eingereichten Forderungen der Gewerkschaft geantwortet habe: „Sie fordert konkret Verschlechterungen für die Arbeitnehmer“, erläutert Canyurt. So soll der Krankengeldzuschuss von 20 auf sechs Wochen gekürzt werden, berichtet er. Das Unternehmen argumentiert, es gebe zu viele Dauerkranke. Jede Verbesserung müsse durch Einsparungen gegenfinanziert werden, unterstreicht die BVG.
Der Gewerkschaftssekretär geht auch weiterhin nicht davon aus, dass die Verdi-Tarifkommission diesen Kurs hinnehmen wird. Man stünde vor schwierigen Verhandlungen. Die dritte Verhandlungsrunde beim Kommunalen Arbeitgeberverband ist für den 18. Februar vereinbart.
So viel steht fest: Der Warnstreik, der in Berlin ab Montagfrüh alle U- und Straßenbahnen sowie die meisten Linienbusse lahmgelegt hat, findet in einer besonderen Situation statt – nicht nur wegen der klirrenden Kälte, die diese Region seit Wochen bibbern lässt.
Ein Beispiel: Wie andere kommunale Verkehrsbetriebe hat die BVG signalisiert, dass sie bei den jetzigen Verhandlungen über einen neuen Manteltarifvertrag einen harten Kurs fahren will. Im vergangenen Jahr hatte Verdi mit fünf Warnstreiks Lohnerhöhungen durchgesetzt, die das Unternehmen bereits mit zusätzlichen Personalkosten von 140 Millionen Euro belasten. Die jetzigen Forderungen, unter anderem drei Tage mehr Urlaub pro Jahr und eine Senkung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden, würden sich jährlich auf 150 Millionen Euro summieren. Solche Zusatzkosten könne die BVG einfach nicht stemmen, heißt es.
Besonders ist der Warnstreik auch deshalb, weil die Tram schon vorher tagelang stillstand. Mehrstündiger Eisregen hatte das größte deutsche Straßenbahnnetz in der Nacht zum 26. Januar buchstäblich eingefroren. Erst am Sonnabend war es mit Handarbeit gelungen, auch auf den letzten Abschnitten die Fahrleitungen von Eispanzern zu befreien. Der Warnstreik drohte die tagelange Arbeit wieder zunichtezumachen. Die Gefahr bestand, dass die Oberleitungen wieder zugefroren wären.
„Deshalb kam das Unternehmen am Freitag auf uns zu – zunächst mit dem Wunsch, die Straßenbahn weiter fahren und Fahrgäste befördern zu lassen“, berichtet Canyurt. Das habe die Verdi-Tarifkommission abgelehnt. Die Zentrale Arbeitskampfleitung stimmte aber schließlich dem Vorschlag zu, Straßenbahnen im Eisverkehr leer einzusetzen.
70 Straßenbahnen sind leer im Tram-Netz unterwegs
„Das war keine einfache Debatte“, erklärt der Gewerkschafter. „Aber letztlich geht es darum, dass die harte Arbeit der Kollegen nicht durch neue Vereisung zerstört wird. Und dass die Tram direkt nach dem Ende des Warnstreiks pünktlich ab Dienstagfrüh wieder verkehren kann.“
So sind trotz des Streiks am Montag rund 70 Straßenbahnen unterwegs, die jeden Abschnitt des 194 Kilometer langen Streckennetzes ungefähr alle 30 Minuten abfahren sollen. Leer, als Betriebsfahrten nur mit BVG-Personal an potenziellen Fahrgästen vorbei. Kein Wunder, dass es Ärger gibt. Der Leerverkehr wäre „absurd“, heißt es in sozialen Medien. Sie seien eine Provokation. Warum nehmen die Bahnen niemand mit?
„Weil wir streiken. Weil der Verkehr unregelmäßig ist, ohne Fahrplan. Und weil die Bahnen nicht den Linienwegen folgen, sondern kreuz und quer je nach Notwendigkeit eingesetzt werden“, erklärt der Verdi-Verhandlungsführer. Die Straßenbahnen fahren zum Beispiel nicht die ganze M4- oder die ganze M10-Strecke an einem Stück ab. Es sei möglich, dass sie unterwegs abbiegen. Die Einsätze sind für Kunden unberechenbar.
Eine weitere Besonderheit: Viele BVG-Beschäftigte fühlen sich unwohl bei diesem Warnstreik. Sie finden es falsch, die ohnehin schon gebeutelten Menschen in Berlin jetzt auch noch durch einen Arbeitskampf bei Bus und Bahn zusätzlich zu belasten. Manch einer distanziert sich offen vom Warnstreikaufruf der Gewerkschaft Verdi.
„Ich bin selbst Busfahrer bei der BVG. Ich war auch geschockt, als ich vom Streik gehört habe“, schreibt Michael Amerell bei Facebook. „Die meisten Busfahrer wollen nicht streiken, wir wurden dazu gezwungen. Wir halten das auch für viel zu früh. Ich würde, so wie viele andere auch, lieber fahren.“ Die Fahrer seien nicht gefragt. „Ich habe die erste Meldung über Facebook gelesen.“ Er sei stinksauer, schreibt Amerell.
„Als Demokrat befremdet mich diese Tradition“
Ein Verdi-Gewerkschafter, der ebenfalls im Busbereich tätig ist, hätte den Warnstreik in dieser Form ausgesetzt. Mit einer Arbeitsniederlegung, die sich auf den Technikbereich oder die Einsatzleitung beschränkt, hätte Verdi ebenfalls ein Zeichen setzen können. „Oder man lässt Warnstreiks bleiben, solange sich die Wetterlage nicht entspannt.“ Klare Antworten an die Arbeitgeber wären aber trotzdem wichtig. Auch die BVG wäre über die Jahre „kaputtgewirtschaftet worden“. Es gebe kaum Reserven, klagt der BVGer.
Ein Mitarbeiter der BVG-Verwaltung kritisiert die Tradition, bei Arbeitskämpfen stets das gesamte Unternehmen dichtzumachen. „Im Ergebnis heißt das, dass sich Mitarbeitende kaum vom Streikaufruf distanzieren können. Als Demokrat befremdet mich diese Tradition.“
Der Berliner Fahrgastverband Igeb bekräftigt seine Forderung, mithilfe eines Notfahrplans zumindest einen Teilbetrieb zu sichern. Streik dürfe immer nur das letzte Mittel der Wahl sein, mahnt Sprecher Christian Linow. „Aber selbst dann muss es einen Notfallfahrplan geben, der eine Mindestversorgung der Fahrgäste gewährleistet.“
„Es kommt einer Verhöhnung der Fahrgäste gleich“
Der Verband steht „selbstverständlich generell hinter den Belangen des Fahrpersonals und dem grundgesetzlich verbrieften Streikrecht. Allerdings kommt dieser Arbeitskampf, selbst wenn er nur wenige Stunden andauert, zu einer Unzeit“, so die Igeb. „Dass die neue Woche abermals mit Stillstand im Nahverkehr beginnt, ist den Menschen dieser Stadt einfach nicht mehr zumutbar. Ihnen das Recht auf Mobilität zu verwehren, ist in Anbetracht der Minusgrade und der witterungsbedingten Ausfälle nicht vermittelbar.“