Er will nicht töten. Er will nicht sterben. Er will kein Held sein. Nikita R. ist 25 Jahre alt und stammt aus der russischen Stadt Nowosibirsk. Im August vergangenen Jahres bekam er vom Wehrkommissar seines Bezirkes einen Brief. „Aufgrund des russischen Gesetzes ‚Über Wehrpflicht und Wehrdienst‘ werden Sie zum Militärdienst einberufen und sind verpflichtet, am (…) gegen 10 Uhr zum Wehrkommissar des Bezirkes (…) zu kommen zwecks der mit der Einberufung verbundenen Maßnahmen.“

Nikita R. ist dem Gestellungsbefehl nicht gefolgt – so wie Zehntausende andere Russen, die als Militärdienstverweigerer das Land verlassen haben und nicht wissen, ob sie jemals zurückkehren werden. Und über die die Bundespolitik seit Monaten ergebnislos debattiert. Die Bundesregierung erklärte, allen Russen, die nicht am Angriffskrieg teilnehmen wollen, Asyl zu gewähren. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte im September 2022: „Ich bin dafür, diesen Menschen Schutz anzubieten.“

Grundsätzlich verbietet die Ukraine wehrfähigen Männern die Ausreise. Es gibt aber Ausnahmen. Im vergangenen Jahr flohen Zehntausende nach Deutschland.

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Im Osten der Ukraine kämpft die Söldner-Gruppe Wagner weiter für Russland und erleidet dabei schwere Verluste. Soldaten senden Hilferuf an das Verteidigungsministerium.

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Russische Menschenrechtsverbände befürchten, dass ein neues Gesetz bald die Bürgerpflicht festlegen und den Pazifismus verbieten könnte. Auch eine weitere Teilmobilmachung könnte bereits im Januar 2023 kommen.

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Nikita R. würde „schon nach der Rückkehr verhaftet“

Der überraschende Besuch des US-Präsidenten stößt bei den Ukrainern auf Begeisterung. Viele machen sich bereits Gedanken über die nächsten Wahlen in den USA. Ein Bericht aus Kiew.

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Der Vatikan knickt gegenüber Russland ein, will als Vermittler einen Waffenstillstand in der Ukraine erzielen. Aber ist Franziskus der Richtige dafür? Ein Kommentar.

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Nikita R. (25) bekam die Einberufung zur russischen Armee. Er weigert sich, auf Ukrainer zu schießen. Seine Anwältin sieht mehr als einen juristischen Fall.

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

Geopolitik

Donald Trump

Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Europa

Belgien

Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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