Charlottenburg-Wilmersdorf

Dürfen AfD-Politiker einfach von einem dekolonialen Stadtrundgang ausgeschlossen werden?

Das machte ein Verein in Charlottenburg-Wilmersdorf in den Aktionswochen gegen Rassismus. Nun der Vorwurf: Der Verein wird öffentlich gefördert und muss politisch neutral sein.

Spuren des Kolonialismus in Berlin: Die Schriftstellerin Sharon Dodua Otoo liest während der Umbenennung von Nachtigalplatz zu Manga-Bell-Platz im Afrikanischen Viertel in Berlin im Dezember 2022.
Spuren des Kolonialismus in Berlin: Die Schriftstellerin Sharon Dodua Otoo liest während der Umbenennung von Nachtigalplatz zu Manga-Bell-Platz im Afrikanischen Viertel in Berlin im Dezember 2022.Emmanuele Contini/imago

Seit dieser Woche laufen die Aktionswochen gegen Rassismus im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf – und schon gibt es eine politische Debatte um eine der vielen Veranstaltungen. Sie passt in die Auseinandersetzung um die Finanzierung von NGOs oder politisch aktiven Vereinen. Seit vielen Jahren wettert die AfD gegen die öffentliche Finanzierung von aus ihrer Sicht linken Vereinen mit staatlichem Geld. Kurz nach der Neuwahl ist auch die CDU in diese Richtung eingeschwenkt, mit einer kleinen Anfrage im Bundestag. Die Partei hat eine „politische Neutralität“ von staatlich mitfinanzierten Organisationen fordert.

Berliner Zeitung

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