Belarus und Russland setzen Flüchtlinge wieder verstärkt als Waffe gegen den Westen ein. Sie schicken Flüchtlinge aus Syrien, Iran, Irak und Afghanistan an die polnische Grenze. Nach einem Ansturm im Herbst 2021 flaute die allgemeine öffentliche Aufmerksamkeit zunächst wieder ab – und auch die Zahlen der illegal Eingereisten sanken. Doch inzwischen reisen wieder mehr Flüchtlinge illegal über Polen nach Deutschland ein.
So registrierte die Bundespolizeidirektion Berlin in Brandenburg im vergangenen Jahr 6638 unerlaubte Einreisen, davon 608 in den Monaten Januar und Februar. „Vergleichsweise sind im Jahr 2023 in den ersten beiden Monaten 929 Fälle zur Anzeige gebracht worden“, sagte eine Sprecherin der Behörde der Berliner Zeitung. Das entspreche einer Steigerung zum Vorjahr von 52,8 Prozent.
Bei einem Großteil der aufgegriffenen Personen geht die Bundespolizei davon aus, dass diese über die Grenze zu Belarus nach Polen eingereist ist. Im Januar dieses Jahres hatten 282 und im Februar 153 Personen einen Belarus-Bezug.
Regionale Schwerpunkte bei den Aufgriffen liegen nach Angaben der Behörde in den Zuständigkeitsbereichen der Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder) und in der Bundespolizeiinspektion Forst.
Die Schleuser-Route führt durch den polnischen Urwald
Die Bundespolizei hat deshalb auf allen relevanten Verkehrswegen ihre Binnengrenzfahndung verstärkt. Sie kann unter anderem im Grenzraum bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern Personen und Fahrzeuge kontrollieren. „Besteht der Anfangsverdacht der unerlaubten Einreise, weil die Personen beispielsweise nicht über aufenthaltslegitimierende Dokumente verfügen, werden diese zur Klärung des Sachverhaltes und für die sich gegebenenfalls anschließende Sachbearbeitung in die Diensträume begleitet“, so die Sprecherin. Dort werde die Identität der Person festgestellt, die Person befragt und wenn erforderlich, erkennungsdienstliche Maßnahmen durchgeführt, etwa Fingerabdrücke genommen und Lichtbilder angefertigt.
Schon seit August 2021 lässt der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Migranten an die Grenze zur EU bringen. Damit will er Druck aufbauen, um Sanktionen der EU loszuwerden. Schon im Oktober 2021 hatte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) festgestellt, dass Belarus Schleuser staatlich unterstütze. Wie viele Migranten sich derzeit in Belarus aufhalten, ist nicht bekannt. Es dürften immer noch mehrere Tausend sein. Polen reagierte auf den Ansturm mit dem Ausbau seiner Grenzsicherungsanlagen, Tausende Flüchtlinge hingen im Grenzgebiet fest. Der polnische Grenzschutz berichtete im Winter von rund 50 versuchten Grenzübertritten.
Nach Erkenntnissen der deutschen Behörden haben die Schleuser inzwischen neue Wege nach Polen gefunden, etwa durch die an der Ostgrenze noch vorhandenen Urwälder.
Afghanische und irakische Pässe werden weggeworfen
Und so greifen Bundespolizisten im Grenzgebiet zu Polen fast täglich illegal Eingereiste auf. Im März zum Beispiel trafen die Beamten in Frankfurt (Oder) auf 23 Männer im Alter von 21 bis 52 Jahren. An der Frankfurter Stadtbrücke hatten die Polizisten zunächst zwölf Fußgänger kontrolliert, die gerade über die polnische Grenze gekommen waren. Die sieben Männer aus Afghanistan und fünf aus dem Iran wiesen sich zum Teil mit ihren nationalen Pässen aus. Andere hatten keine Dokumente.
Kurze Zeit später kontrollierten Bundespolizisten nach dem Hinweis eines Bürgers an der Bundesstraße 122 an einer Tankstelle eine weitere Gruppe von elf afghanischen Staatsangehörigen. Die Männer, die zum Teil ohne Ausweise waren, hatten sich dort umgezogen und ihre alte Kleidung weggeworfen. Auch sie hatten keine Dokumente, die sie zur Einreise und zum Aufenthalt in Deutschland berechtigen.