Der Bundestag hat die Immunität des Brandenburger AfD-Abgeordneten Arne Raue aufgehoben. Wie der Bundestag mitteilte, stimmten am Mittwoch CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke dafür. Dagegen stimmte ein Abgeordneter der AfD-Fraktion, der Rest der Fraktion enthielt sich.
Mit dem Entzug der Immunität wurde die Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen den AfD-Abgeordneten erteilt. Zu den genauen Grünen wurde nichts mitgeteilt.
Arne Raue äußert sich auf TikTok zum Entzug der Immunität
Raue äußerte sich zum Entzug seiner Immunität auf der Plattform TikTok. „Das adelt mich“, so der AfD-Politiker. Es ginge dabei um sein Verhältnis zur evangelischen Kirche. Die Staatsanwaltschaft ermittele nun gegen ihn „in der Sache Raue gegen die Kirche“.
@arne_raue Landrätin Wehlan und Staatsanwalt ermitteln gegen MdB Arne Raue, AfD😱😱😱 Immunität aufgehoben
♬ Originalton - Arne_raue
Raue lieferte sich zuletzt einen Rechtsstreit mit der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg und Schlesische Oberlausitz (EKBO). Im Februar wurde er durch das Landgericht Potsdam dazu verurteilt, seine Falschbehauptungen über Pfarrerin Mechthild Falk zu unterlassen. In einem YouTube-Video von Dezember 2024 hatte Raue der Pfarrerin vorgeworfen, Straftaten von Flüchtlingen gedeckt zu haben.
Raue war von 2011 bis Anfang 2025 parteiloser Bürgermeister der Stadt Jüterbog (Landkreis Teltow-Fläming). Im vergangenen Jahr trat er in die AfD ein und wurde damit erster hauptamtlicher AfD-Bürgermeister in Brandenburg. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar zog er in den Bundestag ein. Das Bürgermeisteramt gab er dafür auf.