Eine geplante Reise von AfD-Politikern nach Russland hat bei CDU und CSU deutliche Kritik ausgelöst. CSU-Generalsekretär Martin Huber wirft der Partei Landesverrat vor. „ AfD-Abgeordnete fahren nach Russland , um mit dem Kreml über die Durchsetzung russischer Interessen zu sprechen. Das ist Landesverrat“, sagte er dem Handelsblatt. Die AfD sei längst das „Sprachrohr Moskaus“, sagte Huber weiter. „Wer sich von Putins Schergen seine Politik diktieren lässt, ist kein Patriot, sondern eine Marionette und Risiko für unser Land.“
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete Russland als einen „Terrorstaat“. Die AfD-Politiker machten sich mit ihrer Reise bewusst zum Instrument im hybriden Krieg gegen Deutschland und Europa. Russland unterstütze gezielt den „Aufbau von Kreml-Parteien wie der AfD“, um die deutsche Demokratie zu schwächen, sagte er dem Handelsblatt.
Kiesewetter fordert Überprüfungsverfahren für AfD
Konkret geht es um eine geplante Reise der Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und Rainer Rothfuß, Sachsens AfD -Landeschefs Jörg Urban und des Europaabgeordneten Hans Neuhoff zur Konferenz der sogenannten Brics-Staaten im russischen Schwarzmeerort Sotschi. Die Bundestagsfraktion der AfD hatte die Reise genehmigt und übernimmt nach Angaben eines Sprechers auch die Kosten. Demnach sei es Ziel, Gesprächskanäle nach Russland offenzuhalten – analog zu den bestehenden Kontakten zu US-Republikanern und dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump.
