Die Fraktion der Union im Bundestag verdächtigt die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afd">AfD</a>, ihr parlamentarisches Fragerecht zu missbrauchen, um möglicherweise Informationen für Russland zu sammeln. „Es fällt auf, dass es viele Anfragen der AfD im Deutschen Bundestag gibt, die sich mit kritischer Infrastruktur auseinandersetzen“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Der Bundestag müsse nun „mal genauer schauen, ob das Fragerecht genutzt wird, um unseren Interessen zu schaden und den Interessen eines anderen Landes zu dienen“.

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Deswegen werde sich der Bundestag noch in der laufenden Woche auf Antrag der Koalitionsfraktionen von Union und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/spd">SPD</a> in einer Aktuellen Stunde mit Verbindungen der AfD zu Russland beschäftigen, sagte Bilger weiter. Die AfD zeige eine Nähe zu Russland, sie pflege in Berlin Kontakte zur russischen Botschaft, AfD-Abgeordnete nähmen an Veranstaltungen der Botschaft teil, sagte er weiter. „Das hat mit Patriotismus nichts zu tun“, sagte der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/cdu">CDU</a>-Politiker. „Russland will Deutschland nichts Gutes.“ Zwar sei es wichtig, dass Anfragen der Opposition im Bundestag an die Bundesregierung „umfänglich, vollständig und korrekt beantwortet werden“, sagte Bilger. Im Falle der AfD müsse aber geprüft werden, „ob das Fragerecht so missbraucht wird, dass es unseren Interessen schadet“.

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Union verdächtigt AfD: Missbrauch des Fragerechts für Informationen für Russland

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