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BSW zu Scholz: „Es braucht einen Corona-Untersuchungsausschuss, keinen Bürgerrat“

Corona: BSW kritisiert Scholz’ Bürgerrat-Vorschlag, fordert rechtliche Konsequenzen

Einige Maßnahmen während der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/corona">Corona</a>-Pandemie seien „drüber“ gewesen, hat Bundeskanzler <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/olaf-scholz">Olaf Scholz</a> (SPD) am Sonntag im <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.ardmediathek.de/video/bericht-aus-berlin/sommerinterview-olaf-scholz/ard/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2JlcmljaHQgYXVzIGJlcmxpbi8yMDI0LTA2LTIzXzE4LTAwLU1FU1o">ARD-Sommerinterview</a> gesagt. Etwa dass „man zu bestimmten Zeiten nicht draußen spazieren gehen konnte, wenn man auch noch eine Maske trug und niemandem begegnete im Wald“.

Die Interviews des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit deutschen Spitzenpolitikern finden traditionell in den Sommermonaten in eher entspannter Atmosphäre statt. Dementsprechend zurückgelehnt wirkte Scholz auch bezüglich der Fragen zur Aufarbeitung der Pandemie.

Empfehlungen des Bürgerrats sind nicht bindend

Mit dem Begriff werde unnötig Angst geschürt, sagt eine australische Regierungsbehörde und stützt sich auf eine neue Studie. Auch hierzulande gibt es Zweifler, doch Lauterbach verspricht Hilfe.

Long Covid gibt es laut australischer Gesundheitsbehörde nicht

Christian Pülz ist 47 Jahre alt, als er geimpft wird: ein erfolgreicher Anwalt und kerngesunder Sportler. Jetzt hat er eine künstliche Schädeldecke und ist halb blind. Doch er kämpft.

Durch Astrazeneca geschädigter Anwalt: Und täglich grüßt der Albtraum

Aufregung im Netz: „Warum lügen Sie, Olaf Scholz?“

Bayern sucht ein neues Pandemie-Lager, die EU will bis zu 40 Millionen Impfdosen für die Vogelgrippe bestellen. Es häufen sich die Vorbereitungen für eine erneute Pandemie.

Nach Corona ist vor Corona: Ist eine neue Pandemie im Anmarsch?

Die RKI-Protokolle bis April 2021 sind nun größtenteils entschwärzt. Unser Autor hat sich angeschaut, was sie über den Umgang mit Kindern während der Pandemie offenbaren.

Corona-Aufarbeitung: Die entschwärzten RKI-Protokolle über Kinder und Schulschließungen

Bündnis Sahra Wagenknecht will wissen, wann alle RKI-Protkolle entschwärzt werden

Zwei Anfragen vom Bündnis Sahra Wagenknecht zeigen: Es gibt nach wie vor keinen Datenabgleich und die Erkrankungen werden unter Long Covid zusammengefasst.

Corona-Impfung: Will die Bundesregierung nicht wissen, welche Probleme es gibt?

Seit anderthalb Jahren verspricht Scholz Wachstum und eine Migrationswende. Nichts ist passiert. Wartet Scholz auf einen zweiten Laschet-Lacher oder soll die Nationalelf ihn retten? Ein Kommentar.

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BSW-Abgeordnete Tatti: Hat die Bundesregierung etwas zu verbergen?

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Jessica Tatti resümiert: „Von wegen ‚Follow the Science‘“

Den Vorschlag des Bundeskanzlers, einen Bürgerrat zur Aufarbeitung einzusetzen, hält das Bündnis Sahra Wagenknecht für ein Ablenkungsmanöver und fordert rechtliche Konsequenzen.

16:9

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Europa

Belgien

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

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