Adem Türkel ist Wirtschaftsjurist, Politologe und Autor. Er leitet das BMAS/ESF+-geförderte Projekt „Zielbewusst für die Ausbildung“ bei moveGlobal e.V. in Berlin. Zuvor war er Ausbildungscoach für Geflüchtete bei der Handwerkskammer Berlin und langjährig als selbstständiger Handwerker tätig. Er ist Mitglied im Migrationsbeirat Neukölln.

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Ein von der Justizsenatorin beauftragtes Gutachten erklärt Passagen des Partizipationsgesetzes für verfassungswidrig. Das Problem ist aber nicht das Gesetz an sich.

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„Gleiche Chancen für alle“: Frau Badenberg, nehmen Sie sich selbst beim Wort

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Das vorzeitige und noch nicht amtliche Wahlergebnis von 49,5 Prozent war bis vor wenigen Tagen das Bestcase-Szenario für <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/recep-tayyip-erdogan">Recep Tayyip Erdogan</a>. Mit der eindeutigen Mehrheit im Parlament für sein Cumhur-Bündnis aus AKP und MHP, hat Erdogan auf die Komastelle genau das bekommen, was sein Innenminister Soylu ihm noch vor der Auszählung prophezeit hatte.

Ein Machtwechsel in der Türkei hat sich beim ersten Wahlgang entgegen vieler Umfragen nicht bewahrheitet. Doch lief die Wahl wirklich fair ab? Es gibt berechtigte Zweifel.

Wahlmanipulation mit Ansage – haben sich die Demoskopen in der Türkei wirklich geirrt?

Berlin wählt

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Die viel beachtete&nbsp;<a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-10/fachkraeftemangel-studie-volkswirtschaftliche-schaeden-zuwanderung">Studie der Boston Consulting Group</a> (BCG) zum Fachkräftemangel in Deutschland beziffert den aktuellen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland auf mehr als 80 Milliarden Euro jährlich. Harnoss, einer der Autoren, schlägt daher vor, dass Deutschland Arbeitskräfte gezielt in Ländern anwirbt, deren Bevölkerung wächst. Eine kohärente Anwerbestrategie ist bisher aber weder aus dem <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://dserver.bundestag.de/btd/20/039/2003990.pdf">Strategiepapier</a>&nbsp;der Bundesregierung noch dem <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bmbf.de/SharedDocs/Downloads/de/2022/221130-eckpunkte-feg.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=1">Eckpunktepapier</a>&nbsp;abzuleiten. Dies müsse man noch gemeinsam mit der Wirtschaft ausarbeiten, wie Arbeitsminister Hubertus Heil zugibt. Erst danach soll es gezielte Aktionen in bestimmten Ländern geben, um weltweit für Deutschland zu werben.

In den nächsten Jahrzehnten werden in Deutschland viele Fachkräfte fehlen. Unser Autor meint: Wir brauchen gegen den Mangel endlich Anwerbeabkommen!

Fachkräftemangel: Ohne Anwerbeabkommen wird es nicht gehen

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Politik

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Türkischen Medien zufolge sollen 2020 Hunderte türkische Bürger mit offiziellen Dienst-Reisepässen, für die man kein Visum benötigt, nach Deutschland eingereist sein. Unter dem Deckmantel kommunaler Austauschprogramme zur „Förderung der Umwelt“ und anderen sozialen Projekten entsandten zahlreiche türkische Städte ungewöhnlich große Gruppen von offiziellen Delegierten. Zurückgekehrt seien aber nur die Begleiter, hochrangige Kommunal-Beamte, die sich ihre Begleitdienste reichlich belohnen ließen, wie es heißt. Es soll sich dabei um keine Bediensteten und oft nicht einmal Einwohner der Städte gehandelt haben.

Wie türkische Medien berichten, schickte eine türkische Gemeinde wohl „arme Schlucker“ als Delegierte nach Deutschland, von wo nur die Pässe wieder zurückkamen.

Türkische Bürger mit Grauen Pässen offenbar illegal nach Deutschland eingereist

Das Schicksal von Nahide Opuz ist ein Symbol für unzählige Einzelschicksale von unterdrückten, misshandelten und getöteten Frauen in der Türkei und dem Rest der Welt. Ihre Lebensgeschichte beginnt 1972 in Diyarbakir, wo sie in ärmlichen Verhältnissen aufwächst. Ihre alleinstehende Mutter Minteha Beybur ging eine Ehe mit Abdullah Opuz ein und Nahide wurde1995 mit dessen Sohn, also ihrem Stiefbruder Hüseyin verheiratet. Diese Ehe entwickelte sich für Nahide zu einem Alptraum an Gewalt. 

Die Türkei will aus der Istanbul-Konvention austreten. Aber das Völkerrecht spricht gegen die Kündigung. Die Mitgliedsstaaten müssen dem Austritt zustimmen.

Die EU-Staaten könnten den Austritt der Türkei verhindern

Die Entlassung des Chefs der türkischen Zentralbank Naci Ağbal durch Erdogan in der Nacht vom Freitag wurde erst mit der Schließung des amerikanischen Börsenhandels verkündet. Da stand der Wechselkurs der Lira gegenüber dem Dollar noch bei 7,22. Kurz zuvor hatte sie noch an Wert zugelegt, nachdem Ağbal am letzten Donnerstag den Leitzins von 17 auf 19 Prozent angehoben hatte. 

Mangels Transparenz kann man wie so oft in der Erdogan-Türkei nur spekulieren, aber ganz überraschend ist Ağbals Abgang im Licht der jüngsten Entwicklung nicht.

Black Monday in der Türkei: Warum der Notenbankchef Naci Ağbal gehen musste

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Das türkische Parlament bietet gerade eine Kulisse, die an Szenen aus dem Film „Terminal“ erinnert, in dem Tom Hanks gezwungen ist, neun Monate lang im New Yorker Flughafen zu leben. Zugleich denkt man an den Begriff „Kirchenasyl“. Der türkische Mediziner, Menschenrechtsaktivisten und HDP-Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu, dem am Mittwoch das Mandat als Abgeordneter und damit die Immunität entzogen wurde, hält sich aktuell im türkischen Parlament auf.&nbsp;Ihm droht, sollte er das Gebäude verlassen, die sofortige Inhaftierung. 

Wie das türkische Parlamentsgebäude zum Zufluchtsort für einen gewählten Abgeordneten wurde und Präsident Erdogan seinen wichtigen Opfer-Bonus verspielt.

Türkei: Mit dem Verbotsverfahren gegen die Opposition HDP sägt Erdogan am eigenen Ast

Joe Biden

Sanktion

Die Migrantenquote ist vom Tisch. Das ist gut so. Die Berliner Einigung beim geplanten Migrationsgesetz ist dennoch zu wenig. Die Probleme sitzen tiefer.

Wir wollen mehr Migranten in der Verwaltung? Dann brauchen wir mehr Transparenz!

Der Begriff Triage war noch zu Beginn des vergangenen Jahres nur in medizinischen Fachkreisen geläufig. Er bezeichnet, wie wir inzwischen alle wissen, den Vorgang der Einteilung von Verletzten nach der Schwere der Verletzungen und war bisher nur im Krieg oder bei Katastrophen von Bedeutung. Aber schon kurz nach Ausbruch der Corona-Pandemie hat er sich, gemeinsam mit den Bildern aus Italien, in unsere Gehirne eingebrannt und ist zum Inbegriff der möglichen Folgen einer schlechten Pandemiepolitik geworden. 

Die Frage, welches Leben im Notfall zu retten ist, kann in Deutschland gesetzlich nicht geregelt werden. Umso wichtiger werden hierbei Regierung und Verwaltung.

Adem Türkel