Die von Integrationssenatorin Breitenbach geplante Migrantenquote wird es nicht geben. Der Senat will aber dennoch die Vielfalt fördern.

Migrantenquote für öffentlichen Dienst in Berlin vom Tisch

Ein Vergleich des Gesetzeswortlauts mit den Erklärungen zur Einigung zwischen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) präsentiert die alten Absichtserklärungen in neuem Gewand. Das heißt: Der Senat wolle sich zu mehr Vielfalt bekennen und eine höhere Einstellung von Migranten fördern. Zur tatsächlichen Verbesserung der Repräsentanz von Migranten wird diese müde Selbsterklärung nicht unbedingt beitragen, da man das eigentliche Problem immer noch nicht erkannt hat.

Schon der Evaluationsbericht zum Partizipationsgesetz von 2019 hat bemängelt, dass die anspruchsvollen Ziele des Gesetzes „nicht ausreichend durch bindende Instrumente flankiert seien“, also nicht kontrolliert werden. Auf Kontrollverfahren haben sich die Politiker der Linken und der SPD wieder ausdrücklich nicht einigen können.&nbsp;

Eine Chance wurde vertan

Senatorin Elke Breitenbach will bei gleicher Eignung Bewerber mit Migrationshintergrund bevorzugen. In Teilen der Polizei wird die Quote bereits übererfüllt.

Berlin plant eine Migrantenquote von 35 Prozent für den öffentlichen Dienst

Was die Befürworter der Migrantenquote verkennen

Transparente Personalauswahlverfahren sind notwendig

In der EU sind Migrantenquoten verboten

Die Sendung „Die letzte Instanz“ war misslungen. Das Problem: In Deutschland sind Entscheider selten Migranten. Ein Kommentar.

Migranten sollten mehr Einfluss in Deutschland haben

Wir wollen mehr Migranten in der Verwaltung? Dann brauchen wir mehr Transparenz!

Die bundesweit kontrovers diskutierte Forderung von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke), der Berliner Verwaltung eine Migrantenquote von 35 Prozent aufzuerlegen, <a target="_blank" href="https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6436201-958092-migrantenquote-fuer-oeffentlichen-dienst.html">ist vom Tisch</a>. Das heißt: Wir sind damit exakt an dem Punkt angelangt, wo wir schon 2010 bei der Einführung des Partizipationsgesetzes waren.&nbsp;

Die Migrantenquote ist vom Tisch. Das ist gut so. Die Berliner Einigung beim geplanten Migrationsgesetz ist dennoch zu wenig. Die Probleme sitzen tiefer.

16:9

Berlin

Politik

Seit Wochen verfolgt ganz Deutschland aufmerksam die Leiden des jungen Timmy. <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/trauer-um-timmy-warum-wir-bei-einem-wal-ploetzlich-so-mitfuehlen-li.10029232">Der Buckelwal</a>, bei dem es sich vermutlich um ein jüngeres Tier handelt, ist Anfang März in die Ostsee geraten und seitdem entlang der deutschen Küste unterwegs. Zum ersten Mal strandete er am 23. März am Timmendorfer Strand. Bei dem Versuch, Timmy zu retten, spielte zu Beginn eine Person eine besondere Rolle: Robert Marc Lehmann. Der 43-jährige Meeresbiologe und „Wal-Flüsterer“ wurde als Spezialist hinzugezogen und sollte das Verhalten und den Zustand des Tieres beurteilen. Nun häuft sich jedoch Kritik. Der Vorwurf: Lehmann soll die Situation zur „Selbstdarstellung“ genutzt haben.

Nach der ersten Strandung des Wals Timmy wurde Meeresbiologe Robert Marc Lehmann als Experte hinzugezogen. Nun mehren sich Zweifel an der Belastbarkeit seiner Aussagen.

Vom Gefragten zum Gesuchten: Warum ist der Wal-Experte plötzlich abgetaucht?

Panorama

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Exklusiv: Geheimdokument enthüllt massive Bevorzugung von Rheinmetall bei Milliardendeal der Bundeswehr

Exklusiv: Vertrag zeigt, wie Rheinmetall beim Drohnen-Milliardendeal der Bundeswehr massiv bevorzugt wird

Der Berliner Zeitung liegt exklusiv ein als Verschlusssache eingestufter Vertrag zwischen dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) und der Rheinmetall Technical Publications GmbH vor.

Verschlusssache zeigt: Rheinmetall erhält zehnmal mehr Geld und mehr Zeit für Prototyp als Konkurrenten. Dabei flog die Drohne erst zweimal und gilt als „Powerpoint-Projekt“.

Geopolitik

Bundesregierung

Bundespolitik

Viktor Orbán hat alles aufgeboten, was möglich ist, um in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ungarn">Ungarn</a> an der Macht zu bleiben. In der Woche vor der Parlamentswahl reiste am Dienstag sogar der amerikanische Vizepräsident JD Vance nach Budapest. Für ganze drei Tage. Iran- und Ukraine-Krieg hin oder her. Die Unterstützung für Orbán scheint in Washington hohe Priorität zu haben.

Die EU-Sanktionen haben der Wirtschaft Ungarns massiv geschadet. Nun kommt mit dem Iran-Krieg die nächste Krise. Orbán könnte die Macht verlieren.

Wie Ungarn in den Strudel der Weltpolitik geriet: Hat sich Orbán verzockt?

Internationales

Donald Trump

Europa

China

Ukraine

Russland

Sanktion

Es sind verstörende Szenen, die sich auf dem Alexanderplatz abspielten: Vier Männer in Häftlingskleidung mit Säcken über den Köpfen stehen unter einem Galgen. Daneben ein Mann in Tarnjacke, der einem vor ihm am Boden knieenden Mann eine Eisenkette um den Hals gelegt hat und ihn immer wieder herunter stößt. Die Kundgebung am Mittwoch war genauestens inszeniert – mit Absperrband und Ordnern, die aufpassten, dass niemand in die Szene läuft. Viele fragten sich, warum diese Aufführung nicht von der Polizei unterbunden wurde. Das Video von dieser sogenannten pro-palästinensischen Kundgebung, das die Berliner Zeitung veröffentlichte, sorgte für breites Entsetzen und blieb nicht ohne Wirkung auf die Berliner Innenverwaltung und die Polizei.

Der Bericht der Berliner Zeitung über eine Palästina-Kundgebung hat für breites Entsetzen gesorgt. Das hat Konsequenzen für die nächsten Demos.

Nach Hinrichtungs-Szene auf dem Alexanderplatz: Polizei verschärft Auflagen

Iran

Ein lauter Knall bleibt aus, wenn die hellsten Köpfe eines Landes im Nichts verschwinden – stattdessen kriecht eine eisige Stille durch die Forschungslabore der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a>. Es beginnt mit dem plötzlichen Verschwinden. Am 8. Mai 2025 wird Anthony Chavez in New Mexico als vermisst gemeldet; die Polizei sucht bis heute nach ihm. Wenige Wochen später wandert die 60-jährige Monica Jacinto Reza durch den Angeles National Forest. Am 22. Juni um 9:10 Uhr morgens verliert sich ihre Spur am sogenannten 6000 Foot Gate.

Ob in New Mexico oder in den Canyons von Kalifornien – immer wieder verschwinden Menschen aus dem Umfeld der US-Militärforschung. Eine Spurensuche.

Wir wollen mehr Migranten in der Verwaltung? Dann brauchen wir mehr Transparenz!

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