Trump gegen Selenskyj: EU will Ukraine retten, Baerbock fordert Milliarden

Der britische Premierminister Keir Starmer hat nach dem Eklat im Weißen Haus am Sonntag 18 europäische Staats- und Regierungschefs im Lancaster House in London zusammenrufen, einem Herrenhaus aus dem 19. Jahrhundert neben dem Buckingham Palace. Das Ziel des Treffens laut der Financial Times (FT): Starmer werde die EU-Chefs „über Trumps Gemütsverfassung informieren und versuchen, die Bemühungen zu koordinieren, um ein Friedensabkommen in der Ukraine und die größte Wiederaufrüstung Europas seit dem Ende des Kalten Krieges zu erreichen“. Die Vorbereitung auf die „Wiederaufrüstung“ in der EU laufen schon lange und sollten bis zur Bundestagswahl unter der Decke gehalten werden. Doch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gab schon vorher einen Einblick und sprach von einer Größenordnung im Ausmaß der Corona-Rettung – das wäre etwa 700 Milliarden Euro, die die EU-Staaten stemmen müssten. Baerbock bestätigte diese Position am Samstag: „Unsere beste Verteidigung gegen Putins Aggression ist geschlossene europäische Stärke. Beim Europäischen Rat braucht es daher auch Entscheidungen für massive Investitionen in unsere gemeinsame europäische Verteidigungsfähigkeit.“ Baerbock sagte weiters, Deutschland müsse unverzüglich die zugesagten, aber noch nicht freigegebenen drei Milliarden Euro an die Ukraine überweisen; die EU müsse einen Verteidigungsfonds einrichten und die Kriterien für Staatsverschuldung lockern; der Bundestag müsse noch in seiner alten Zusammensetzung die Schuldenbremse aufheben, um den Kampf gegen den „hybriden Krieg Putins“ auf allen Ebenen führen und die „Demokratie schützen“ zu können (ganzes Video-Statement am Ende des Artikels)