Der 15. April ist der Stichtag für den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland.
Die Bundesregierung hält an dieser Entscheidung fest, Deutschland wird aber einige Zeit mit aller Sicherheit weiter auf die Stromimporte aus Frankreich, Schweden und anderen Ländern angewiesen sein. Auch die Ukraine will trotz Krieg ihren Strom nach Deutschland liefern.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in diesem Zusammenhang neulich bei seinem Besuch in der Ukraine erklärt, dass die Ukraine wohl auch weiterhin an Atomkraft festhalten werde. Solange die Sicherheit gewährleistet sei, finde er dies „in Ordnung“, sagte Habeck dabei. Gerade dieses Argument lässt sich der FDP-Veteran Robert Kubicki nicht gefallen.
Kubicki schrieb dazu auf Facebook und bezog sich auf die Meldung in der Berliner Zeitung:
„Wenn das Kriterium des Bundeswirtschaftsministers für den Betrieb von Atomkraftwerken ist, dass ‚die Dinger sicher laufen‘, dann muss das nicht nur für die Ukraine gelten, sondern gerade auch für Deutschland.“ Bald werden die weltweit sichersten deutschen Meiler außer Betrieb genommen, kritisiert Kubicki, – „Weil Robert Habeck und seine Parteifreunde das so wollen“.
Kubicki: Habeck persönlich für die Schäden aus der AKW-Abschaltung verantwortlich
Eigentlich hätten drei verbliebene Atomkraftwerke in Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg nach dem Plan der früheren Bundesregierung schon zum Jahreswechsel abgeschaltet werden müssen. Dann wurden sie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der Energiekrise verlängert. Und Ende der nächsten Woche, während so viele Menschen noch in Osterferien sein werden, werden sie endlich vom Netz genommen. Die Grünen und Robert Habeck haben sich in der Vergangenheit immer gegen eine weitere Laufzeitverlängerung ausgesprochen.
Zur Kompensation dieses dramatischen Irrtums werden Kohlekraftwerke in Betrieb genommen, kritisiert Kubicki weiter. Diese würden die CO2-Bilanz des deutschen Strommixes dramatisch verschlechtern. „Wir lernen: Der Kampf der Grünen dient nicht dem Weltklima, sondern der Befriedigung der Gefühle einer Klientel, die die ideologischen Kämpfe ihrer Jugend endlich gewinnen will.“ Robert Habeck sei als Wirtschaftsminister jetzt persönlich für die bisherigen und zukünftigen Schäden verantwortlich, die mit dieser Entscheidung zusammenhängen, findet Kubicki.
Jürgen Trittin: Verlängerung der Atomkraftwerke „überflüssige Entscheidung“
Inzwischen hat die Grünen-nahe Denkschule Agora Energiewende die Daten veröffentlichet, nach denen Deutschland im Winter viel mehr Strom hatte als es nötig war. „Für die Versorgungssicherheit waren die Atomkraftwerke nicht relevant“, kommentierte der Grünen-Opponent von Kubicki, Jürgen Trittin, die Daten im Tagesspiegel. Aus seiner Sicht war alleine schon die Verlängerung zum 15. April eine überflüssige Entscheidung.
„Für die Versorgungssicherheit waren die #Atomkraftwerke nicht relevant.“ Die Daten von @AgoraEW und der Stromexport aus Deutschland bestätigen: die Laufzeitverlängerung #AKW war überflüssig - stattdessen #Erneuerbare abgeschaltet. #AtomkraftNeinDanke https://t.co/6YlDrw4Z4W
— Jürgen Trittin (@JTrittin) April 6, 2023