Die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) gegen EU-Kommissionspräsidentin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> sind erstmals auch Thema im Deutschen Bundestag. <br><br>Die Bundesregierung bestätigte der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/buendnis-sahra-wagenknecht">BSW</a>-Abgeordneten Christian Leye, dass es wegen der geheimen Verhandlungen von der Leyens mit <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/pfizer">Pfizer</a>-Chef Albert Bourla über milliardenschwere Verträge zum Ankauf von Covid-19-Impfstoff Ermittlungen der Brüsseler Behörden gebe. Die Antwort liegt der Berliner Zeitung vor.

Die Bundesregierung teilt in diesem Zusammenhang mit, ihr seien „Rechtshilfeersuchen oder anderweitige Kontakte der Europäischen Staatsanwaltschaft mit deutschen Behörden im Zusammenhang mit Ermittlungen zu den Covid-19-Impfstoffverträgen der Europäischen Kommission mit der Firma Pfizer nicht bekannt“. Die Europäische Staatsanwaltschaft agiere als unabhängige Ermittlungsbehörde. Grundsätzlich erfolgen innerhalb der Mitgliedstaaten, die an der Europäischen Staatsanwaltschaft teilnehmen, grenzüberschreitende Ermittlungen auf der Grundlage von Artikel 31 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft. Dies sei im Fall der Ermittlungen gegen von der Leyen noch nicht geschehen. Die Bundesregierung habe „sich an der Impfstoffinitiative der Europäischen Kommission beteiligt“. In diesem Rahmen seien „EU-Beschaffungsverträge über Covid-19-Impfstoff der Firmen Biontech, Pfizer verhandelt und abgeschlossen“. Die Bundesregierung sei „in den damit befassten Gremien auf EU-Ebene ebenso wie die Europäische Kommission vertreten“.

Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar erstmals direkt gegen Ursula von der Leyen. Es geht um ihre geheimen Chats mit Pfizer-Chef Albert Bourla.

Ursula von der Leyen unter Druck: Strafermittler untersuchen Pfizer-Deal

Pfizer-Nachrichten: Ermittlungen gegen von der Leyen erreichen Bundestag

Politiker der Opposition im Bundestag fordern die Mitwirkung Deutschlands bei den Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen.

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Pfizer: Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen erreichen Bundestag

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

Russland

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Pfizer-Nachrichten: Ermittlungen gegen von der Leyen erreichen Bundestag

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