Der CDU-Außenpolitiker und prononcierte Transatlantiker Norbert Röttgen hat keine großen Erwartungen an die Nationale Sicherheitsstrategie, die Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Mittwoch mit seinen Ampel-Partnern vorstellen will. Röttgen sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Koalition werde sich „auf Lagebeschreibungen und den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt haben“. Auf die künftige Außenpolitik werde „das keinen merklichen Einfluss haben“. In der Bundesregierung sei man sich in wichtigen Außen- und Sicherheitsfragen uneinig. Besonders deutlich werde das bei der Frage, wie man künftig mit China umgehen will. Dieses Versäumnis sei „nicht zu entschuldigen“.
Röttgen glaubt, dass auch die Vorgängerregierungen versäumt hätten, Deutschland rechtzeitig auf die veränderte Weltlage vorzubereiten. Im Hinblick auf den russischen Angriff auf die Ukraine sagte Röttgen, dieser „Krieg ist eine so dramatische Zäsur: Wer jetzt nicht wach wird, dem ist nicht mehr zu helfen“. Es gehe um „wirklich Fundamentales, nämlich, ob wir in Europa weiter in Frieden und Freiheit leben werden“. Röttgen sieht eine mangelnde Fokussierung der Bundesregierung auf den Krieg: „Anstatt die Ukraine mit aller Entschlossenheit zu unterstützen, führen wir in Deutschland einen Rosenkrieg über ein Heizungsgesetz, von dem man im Grunde jetzt schon weiß, dass am Ende mal wieder der kleinste gemeinsame Nenner bestehen wird“.
Die Ampelkoalition hatte sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Nationale Sicherheitsstrategie zu entwickeln. Sie war wegen Ressortabstimmungen mehrfach vertagt worden. Am Mittwoch stellen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz das Konzept vor. Vor Bekanntgabe ist durchgesickert, dass es keinen „Nationalen Sicherheitsrat“ geben dürfte, also ein Gremium, dass in sicherheitspolitischen Fragen die Führung übernimmt. Außerdem sollen in dem Papier keine detaillierten Ausführungen zu China und Russland enthalten sein.