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Merz drängt nach US-Sanktionen auf Ausnahme für Rosneft Deutschland – warum jetzt?

US-Sanktionen gegen Russland: Warum drängt Merz auf Ausnahme für Rosneft Deutschland?

Bundeskanzler <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Friedrich Merz (CDU)</a> geht davon aus, dass die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/usa">USA</a> die deutsche Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft von den jüngsten Sanktionen ausnehmen werden. Nach dem EU-Gipfel in Brüssel sagte Merz am Donnerstag, Washington habe klargestellt, dass nur Firmen mit einem russischen Anteil von mehr als 50 Prozent betroffen seien. „Ich gehe davon aus, dass eine entsprechende Ausnahme für Rosneft Deutschland gewährt wird“, erklärte der Kanzler. „Wir werden dies mit den Amerikanern besprechen.“

Der russische Mutterkonzern Rosneft PJSC hält nach Angaben der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesregierung">Bundesregierung</a> rund 50 Prozent an Rosneft Deutschland. Die übrigen Anteile liegen seit 2022 treuhänderisch bei der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bundesnetzagentur">Bundesnetzagentur</a>. Damit gilt die deutsche Tochter formal nicht als mehrheitlich russisch kontrolliert – ein entscheidender Punkt, weil die neuen Strafmaßnahmen der USA ausschließlich Unternehmen treffen, die sich zu mehr als 50 Prozent in russischem Besitz befinden.

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Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

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