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Merkel und Gazprom: Was wurde aus dem heiklen Deal?

Nord Stream 2 und Merkel: Was wurde aus dem heiklen Gazprom-Deal?

Die Entscheidung der damaligen Bundeskanzlerin <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/angela-merkel">Angela Merkel</a>, den Asset-Tausch zwischen der BASF-Tochter Wintershall und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/oao-gazprom">Gazprom</a> im Jahr 2015 zu genehmigen, ist durch einen Bericht der Süddeutschen Zeitung erneut in den Vordergrund gerückt. Demnach ignorierte Merkel interne Warnungen und gefährdete so Deutschlands Energieversorgung. Besonders kritisch betrachtet werden jetzt die Unterstützung des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 sowie der Verkauf strategisch wichtiger deutscher Gasspeicher an Gazprom.

Schon vor Russlands Angriff auf die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> im Februar 2022 waren die deutschen Gasspeicher im Herbst und Winter 2021/2022 ungewöhnlich niedrig gefüllt. Grund hierfür waren insbesondere ausbleibende Gaslieferungen aus <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a>, was <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/deutschland">Deutschland</a> in eine tiefe Energiekrise führte. Laut Unterlagen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, wurde <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/nord-stream-2">Nord Stream 2</a> so zum Sinnbild einer „naiven deutschen Russlandpolitik“. Es besteht der Verdacht, dass Moskau die niedrigen Füllstände der von Gazprom kontrollierten Gasspeicher nutzte, um Druck für die schnelle Inbetriebnahme der Gaspipeline auszuüben.

Grüne fordern U-Ausschuss gegen Merkel: Kommt der Antrag?

Besonders soll dabei untersucht werden, warum Merkel dem Verkauf deutscher Gasspeicher im Jahr 2015 an den russischen Staatskonzern Gazprom nicht entgegentrat.

Angela Merkels Russlandpolitik: Grüne fordern U-Ausschuss

Ausgerechnet die USA wollen mit Russland über Nord Stream 2 Gas nach Europa liefern. Experten warnen vor Preisstürzen – die EU reagiert empört.

Nord Stream 2: Lässt der USA-Russland-Deal den Gaspreis in Europa abstürzen? 

Bundesregierung verstaatlichte die Gazprom-Tochter – Putin enteignete BASF

Merkels Gazprom-Deal von 2015 sorgt erneut für Kritik. Kommt jetzt die Untersuchung? Ein Überblick, was seit dem Tausch rund um Nord Stream 2 passiert ist.

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SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Giannini bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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„Populisten legen die Axt an die Fankultur“: Fußballfans protestieren deutschlandweit

Bundesweiter Fan-Protest: Warum Fußballfans vor der Innenministerkonferenz schweigen

In ganz Deutschland haben sich Fußballfans in den Stadien gegen geplante Maßnahmen der Politik gewehrt. So haben Anhänger in der Ersten und Zweiten Bundesliga bei den Partien am Nachmittag mit Schweigen und Plakaten protestiert. Ihren Unmut vor der Innenministerkonferenz vom 3. bis zum 5. Dezember in Bremen haben sie etwa durch ihre Gesänge demonstriert. So stimmten die organisierten Fans ihre Gesänge in allen Stadien erst nach der zwölften Minute an, also für den zwölften Mann. Dieser steht für die Fans hinter der Mannschaft.

Innenminister Dobrindt mit der Axt in der Hand: Das haben Besucher im Olympiastadion am Freitagabend gesehen. Warum es in ganz Deutschland zwölf Minuten lang still in den Stadien war.

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Olympiastadion Berlin

Deutschland betreibt gegenüber <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/afghanistan">Afghanistan</a> eine prinzipiengeleitete Arbeitsverweigerung. Und das, obwohl es dort nach zwanzig Jahren Intervention einen politischen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen hinterlassen hat. Deutschland verweigert genau jene Kooperation, die nötig wäre, um Abschiebungen, Sicherheitspartnerschaften oder wirtschaftliche Stabilisierung in Afghanistan überhaupt erst möglich zu machen.

Die Bundesregierung fordert Rückführungen, verweigert aber jede Kooperation mit Kabul. Deutschlands Afghanistanpolitik basiert auf Illusionen. Eine Analyse.

Die große Afghanistan-Illusion: Eine Politik, die sich selbst belügt

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Berlin wählt

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Der <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> geht das Geld aus. Die <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eu-kommission">Europäische Kommission</a> geht davon aus, dass die Regierung in Kiew in den kommenden zwei Jahren weitere 135 Milliarden Euro benötigt. Damit die ukrainische Armee weiter im Abnutzungskrieg mit <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/russland">Russland</a> bestehen kann, braucht sie zusätzliche 83 Milliarden Euro, und um die weitgehend zerstörte Wirtschaft aufrechtzuerhalten, müssten zudem 52 Milliarden Euro nach Kiew fließen. Das geht aus einem Brief der EU-Kommissionspräsidentin <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ursula-von-der-leyen">Ursula von der Leyen</a> hervor, den sie diese Woche an die Mitgliedstaaten verschickte.

Die Ukraine steht vor der Pleite. Die EU will Kiew stur weiter mit Waffen versorgen. Doch die Finanzierung scheint zu scheitern. Wenden sich Investoren von Europa ab?

Ukraine: Trotz Korruption sollen Milliarden aus der EU fließen

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

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